München – Selten passiert es in Demokratien, dass ein Satz das Leben im Land schlagartig verändert. Markus Söder richtet sich auf hinter dem Pult im Pressesaal der Staatskanzlei. „Wir ordnen ab heute Folgendes an“, sagt der Ministerpräsident ernst: „Wir rufen den Katastrophenfall aus. Er gilt ab jetzt. Ab diesem Zeitpunkt.“ Auf der Uhr ist es Montagvormittag, zehn nach zehn, politisch ist es eine Stunde Null im Freistaat.
Der K-Fall im ganzen Land, das gab es noch nie, höchstens lokal bei einem Hochwasser, beim Schneechaos. Es soll eine extreme Ausnahme sein, denn mit der Ausrufung werden wesentliche Teile des Staatsapparats umgebaut. Ab jetzt liegt alle Macht zentral bei der Staatsregierung, das Innenministerium kann landesweit strikte Weisungen erlassen. Alle Behörden und Dienststellen, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Feuerwehren oder freiwillige Hilfsorganisationen können zur Katastrophenhilfe verpflichtet werden und kurzfristigst Helfer rekrutieren. Der Staat kann Gebiete räumen, er kann Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken. Es sind unheimliche Rechte im Angesicht einer unheimlichen Bedrohung. „Wir wollen Seit’ an Seit’ mit unseren Bürgern stehen“, verspricht Söder.
Einer der ersten Schritte: Bayern verpflichtet Arztpraxen, alle Beatmungsgeräte zu melden und notfalls für Corona-Patienten zur Verfügung zu stellen. Später könnte die Staatsregierung auch den Aufbau von Not-Kliniken anordnen, etwa in Messehallen. Wer Ahnung hat von Medizin, soll sich melden und helfen: Medizin-Studenten, aber sogar Schönheitschirurgen.
„Die Lage verändert sich täglich, leider nicht zum Guten“, sagt der Ministerpräsident. „Infektionsketten sind nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben kein Mittel zum Impfen oder Bekämpfen. Es werden Menschen sterben.“ Er stellt bei seinem Auftritt in der Staatskanzlei die Details der weitreichenden Pläne vor. Es ist eine Doppel-Strategie: das öffentliche Leben herunterfahren, notfalls verbieten; dann mit Milliarden den Zusammenbruch von Betrieben zu verhindern.
Restaurants schließen jetzt nach 15 Uhr. Bars sind dicht. Der Innenminister spricht unmissverständlich von „Geldbußen, Geldstrafen, im Extremfall Freiheitsstrafen“. Läden dürfen nur noch öffnen, wenn sie lebenswichtige Dinge vertreiben, dann aber bis 22 Uhr und sonntags zumindest am Nachmittag. „Generell gilt: Freizeit – nichts“, sagt Söder knapp. Er deutet an, was der nächste Schritt ist, um eine exponentiell steigende Ansteckung von Mensch zu Mensch zu verhindern: „Es gibt keine Ausgangssperre – derzeit nicht. Aber bitte überlege sich jeder selbst, ob er rausgeht.“
Der Schaden für kleine Betriebe dürfte extrem sein. Die Staatsregierung plant ein Soforthilfe-Programm: zwischen 5000 und 30 000 Euro, die zeitnah abgerufen werden können. Erst mal ohne Prüfung, Hauptsache schnell, erst rückwirkend soll dann nachgeschaut werden, ob wirklich ein Anspruch bestand. Dieses Modell hatte Söder, damals Finanzminister, schon mal bei der Hochwasserhilfe eingesetzt.
Söder verkündet all das bei einer Art Geisterkonferenz. Aus Sorge vor Ansteckung spricht er in einen leeren Presseraum. Der Auftritt wird im Internet gestreamt, Fragen der Journalisten kommen per E-Mail. Es ist eine gespenstische Szene, wie Söder der Welt im fast menschenleeren Saal die drastischste Maßnahme der letzten Jahrzehnte erläutert. Vor ein paar Wochen noch waren die Pressekonferenzen ähnlich leer, damals allerdings aus Langeweile, wenn Minister nach der Kabinettssitzung nur ihre Statements ablasen. Man wünscht sich diese ruhigen Zeiten jetzt zurück.