München – Auf den Landtag kommt eine gespenstische Sitzung zu. Morgen tagt das Plenum, der Ministerpräsident plant eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und Gesetze, die Milliarden-Ausgaben verursachen – aus Virus-Angst schicken die Fraktionen aber nur jeden fünften Abgeordneten in den Saal. Kein Händedruck, keine namentlichen Abstimmungen, keine parlamentarischen Machtspielchen.
In der größten Krise Bayerns seit Jahrzehnten haben sich Regierung und Opposition Zusammenarbeit versichert – breite Rückendeckung für Markus Söder. Trotzdem flammt hinter den Kulissen Ärger auf. Nach Informationen unserer Zeitung will die Staatsregierung ein drastisches Infektionsgesetz im Eilverfahren durchs Parlament bringen – das geht den anderen Fraktionen aber zu weit und zu schnell.
Der Entwurf des „BaylfSG“, des Infektionsschutzgesetzes, ist selbst für bayerisch-zupackende Verhältnisse sehr weitreichend. Söder will damit Lücken im geltenden Recht schließen, das auf eine derart ausufernde Pandemie nicht ausgerichtet ist. Geht es nach dem Entwurf, kann er künftig neben dem Katastrophenfall auch einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen – ohne Rücksprache mit dem Landtag. Sobald dieser gilt, darf der Staat überall „medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen“. Der Staat darf ein absolutes Verkaufsverbot für Geräte erlassen. Der Staat darf Betriebe sogar zwingen, Material zu produzieren, das für die Gesundheitsversorgung notwendig ist.
Die Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen dürfen gezwungen werden, die Daten und die medizinische Ausbildung ihrer Mitglieder zu melden. Die Kassenärztliche Vereinigung muss alle Kontakte ihrer aktiven oder pensionierten Ärzte herausgeben. Mehr noch: Jeder Bürger darf verpflichtet werden, „Dienst-, Sach- und Werksleistungen“ zu erbringen, um den Notstand zu überwinden. Widerspruch und Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlung wird mit bis zu einer halben Million Euro Geldbuße geahndet.
Suche nach lebensrettenden Beatmungsgeräten, gehortete Schutzmasken: Die Corona-Krise gibt Anlass für neue Regeln. So weitreichend und vor allem so schnell – da protestierten nach Informationen unserer Zeitung mehrere Fraktionschefs der Opposition. Sie stoppen die Idee, am Donnerstag erste und zweite Lesung sofort hintereinander zu machen – ein parlamentarischer Schweinsgalopp. „Das ist ein Eingriffsgesetz mit weiten Befugnissen und großen Folgen“, warnt Horst Arnold (SPD), es gehe hier nicht wie bei der Kurzarbeit um staatliche Hilfen. „Wir wollen nicht blockieren – aber so handstreichartig kann man das nicht durchs Parlament drücken.“
Heute soll es noch mal eine Krisenrunde mit Söder geben. Wahrscheinlich folgen mehrere Sondersitzungen der Gremien im Landtag.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER