Europäische Union macht Schotten dicht

von Redaktion

Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger – Außenminister Maas lässt weltweit Touristen heimholen

Berlin – Die Bundesregierung hat eine beispiellose Rückholaktion für zehntausende Deutsche gestartet, die wegen der Coronakrise im Ausland gestrandet sind. Außenminister Heiko Maas sprach am Dienstag von einer „Luftbrücke“. Betroffen sind vor allem Urlauber in Marokko, der Dominikanischen Republik, den Philippinen, Ägypten, auf den Malediven, Malta und in Argentinien. Gleichzeitig hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger angeordnet. Es soll zunächst für 30 Tage gelten. Wie das Innenministerium am Dienstagabend mitteilte, betrifft das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben.

Für die in den nächsten Tagen geplanten Rückholflüge will die Regierung bis zu 50 Millionen Euro ausgeben. Sie schätzt, dass noch weit mehr als 100 000 Deutsche im Ausland unterwegs sind. Schon jetzt steht fest, dass es die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik wird.

Die erste Maschine startete am Dienstag von Frankfurt am Main in die philippinische Hauptstadt Manila. Sie soll am Freitag nach Deutschland zurückkehren. Bis Mittwoch sollen insgesamt 30 bis 40 Flugzeuge in die Urlaubsgebiete aufbrechen.

Maas sprach gleichzeitig eine Warnung für alle touristischen Reisen weltweit aus. Auch das gab es so noch nie. Reisewarnungen gibt es normalerweise nur bei Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Bürgerkriegsländer wie Syrien, Afghanistan oder den Jemen. Sie können kostenlose Stornierungen ermöglichen.

Bisher hatte die Regierung nur von nicht notwendigen Reisen ins Ausland abgeraten, mit einer Ausnahme: Für Hubei, die chinesische Ursprungsregion des neuartigen Coronavirus, bestand bereits eine Reisewarnung. „Wir müssen verhindern, dass weitere Deutsche im Ausland stranden“, begründete Maas den ungewöhnlichen Schritt. „Bitte bleiben Sie zu Hause!“

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Länder wegen der rasanten Ausbreitung des Virus Grenzen dicht gemacht und Flugverbindungen gekappt. Da Deutschland inzwischen zu den Hauptrisikoländern gehört, sind Bundesbürger besonders stark von den Einschränkungen betroffen.

Allein in Marokko sind es 4000 bis 6000 Touristen. Die Regierung in Rabat hatte am Sonntag bis zum 31. März fast alle internationale Verkehrsverbindungen – Flüge und Fähren – eingestellt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts fliegt nur noch Air France von einigen Flughäfen ins Ausland.

Unterdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gestern Abend auf zusätzliche Einreisebeschränkungen für den Schengenraum verständigt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, bis auf ganz wenige Ausnahmen würden das alle Länder nun so in Kraft setzen. „Deutschland wird das sofort umsetzen.“ Innenminister Seehofer ordnete das Verbot umgehend an.

Ausnahmen gibt es laut Bundesinnenministerium für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat – beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin – muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.

Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Seit Montagfrüh gelten allerdings bereits Einreisesperren an den Grenzen zu fünf Nachbarländern Deutschlands: Österreich, Luxemburg, Frankreich, Dänemark und die Schweiz.

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