Schnelles Geld vom Freistaat

von Redaktion

Die Staatsregierung will die Wirtschaft in der Corona-Krise stützen – und zwar schnell. Gestern ging es um konkrete Summen. Ab heute können kleine und kleinste Unternehmen Soforthilfe beantragen. Das erste Geld soll noch diese Woche fließen.

VON MARC BEYER

München – Alles, was wichtig ist, passt auf zwei Seiten. Hubert Aiwanger hat das Formular gleich mitgebracht. Es sei ganz einfach, sagt Bayerns Wirtschaftsminister. Ab Mittwoch könne man die zwei Seiten im Internet herunterladen und ausfüllen, „nur die nötigsten Angaben“. Noch die Unterschrift drunter, dann „kann man das Ding mit dem iPhone abfotografieren“, per E-Mail verschicken und die Original-Unterschrift nachreichen. Ab Freitag könnten kleine und mittlere Unternehmer, die von der Corona-Krise schwer getroffen sind, erste Überweisungen erhalten.

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Einschränkungen beschlossen werden. Das ist mit Ängsten verbunden und mit offenen Fragen. Dass der Staat der Wirtschaft zu Hilfe eilt, war bekannt, aber in kleinen und kleinsten Betrieben wartete man noch auf konkrete Antworten. Die gibt es nun, nach einer Sitzung des Kabinetts, an der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ebenso teilnimmt wie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Aiwanger trägt zwar Anzug und Krawatte, tritt aber betont hemdsärmelig auf. Das Formular für schnelles Geld nennt er mehrfach „das Ding“, und als es um Summen geht, wird er eindringlich: „Und jetzt hören Sie zu!“ Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten können 5000 Euro Soforthilfe erhalten, bei zehn Beschäftigten geht es bis 7500, bei 50 bis 15 000, und bei maximal 250 Mitarbeitern winken 30 000. Das diene „der Liquiditätssicherung ab sofort“ und solle Künstlern, Taxlern, Messebauern über die Runden helfen. „Wir tun alles, um das System vom Kleinen bis zum Großen aufrechtzuerhalten.“

Schon zum größeren Maßstab gehört, was Markus Söder über die internen Personalverlagerungen in der Verwaltung des Freistaates sagt. 400 Beamte werden zu den Gesundheitsbehörden beordert, um dort Entlastung zu schaffen. Das kann in den Gesundheitsämtern sein, aber auch beim telefonischen Patienten-Service unter der Nummer 116 117, die in den letzten Wochen mehr als 400 000 Mal genutzt wurde. „Nicht jeder muss Arzt sein“, um helfen zu können, erinnert der Ministerpräsident.

Jens Spahn wirkt beeindruckt von der Arbeit der Staatsregierung. Dass im Süden Deutschlands, allein schon aufgrund der Nähe zu Italien und Österreich, straffer reagiert wird, führe zu Ergebnissen, die auch in anderen Bundesländern den Kampf gegen die Pandemie erleichtern. Die 400 zusätzlichen Mitarbeiter etwa machten einen „echten Unterschied“ bei Nachforschungen, zu welchen Personen ein Infizierter Kontakt hatte, Dieser Ansatz sei „in gewisser Weise stilbildend“.

Es ist ein ewiger Balanceakt, in diesen fiebrigen Tagen zu mahnen und zu warnen, ohne dabei zu verunsichern. Söder betont, man habe „bewusst“ keine Ausgangssperren verhängt – aber unausgesprochen stehen sie trotzdem im Raume. Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, werden Entscheidungen überdacht werden müssen.

Noch aber geht es um Beruhigung. Söder bittet darum, von Hamsterkäufen ebenso abzusehen wie von hohen Bargeldabhebungen. Man werde sicherstellen, dass die Schalter der Banken besetzt bleiben, und will durch spezielle Lkw-Spuren an den verstopften Grenzen die Versorgung des Einzelhandels garantieren. Aus den 500 Medizinstudenten, die in den Krankenhäusern mithelfen, könnten bis zu 5000 werden.

Zum Sinnbild der Krise ist der drohende Mangel an Schutzmasken und -kleidung geworden. In den nächsten Tagen soll Nachschub eintreffen, aber noch ist er unterwegs. Eine Lehre lautet, dass man in solch sensiblen Bereichen einen Teil der Produktion ins Land zurückholen muss. Söder schwebt eine „Notfallapotheke“ für Medizin und Materialien vor, aber man brauche auch heimische Hersteller, „wenn es ernst wird“. Oder wenn es noch länger ernst bleibt.

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