Berlin – Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ,Flügel’-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ,Flügel’ bis zum 30.04.2020 auflöst“, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am Freitag verabschiedete.
Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme deutlich aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.
Nach Angaben aus Parteikreisen schlug der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst vor, der „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen. Bei mehreren Teilnehmern stieß die Auflösungsidee generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen dem „Flügel“ eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen. Hinter dem Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich Meuthen, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter versammelt.
Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Brandenburgs Landesvorsitzender Andreas Kalbitz als wichtigster Vertreter des „Flügels“. Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Auch wegen des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.
Etliche Kritiker des „Flügels“ befürchten, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung schwierig.
Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, auch intern Unmut auf sich gezogen. Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre aus den westlichen Landesverbänden in Schreiben an Meuthen und Chrupalla Maßnahmen gegen Höcke gefordert. Nach dpa-Informationen entschied die Parteispitze nun, Höcke solle sich bei der Vorstandssitzung am 17. April erklären.
„Wer den ,Flügel’ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der „Flügel“ müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Aus dem Bundesvorstand hieß es, Name und Logo des „Flügels“ sollten gelöscht, Zahlungen gestoppt und social-media-Auftritte im Namen der Gruppierung beendet werden. Das „Flügel“-Treffen am Wochenende war wohl schon länger anberaumt.