München – Als Markus Söder seinen Katalog der Grausamkeiten verkündet hat, muss der Ministerpräsident noch eine persönliche Bemerkung loswerden. „Bayern ist ein freiheitsliebendes Land“, sagt der CSU-Chef vor den wegen Corona leeren Reihen im Pressekonferenzraum der Staatskanzlei. Er weiß, dass über Fernsehen und Internet auch viele Bürger zuschauen. Es falle ihm nicht leicht, diese Entscheidungen zu treffen. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Ministerpräsident eine solche Maßnahme würde treffen müssen.“
Die Entscheidung, die das Kabinett am Freitagmorgen einstimmig in einer Telefonkonferenz trifft, kann freilich nicht mehr überraschen. Schon seit Tagen gab es Unmut darüber, dass die Appelle zum Abstandhalten zu oft ins Leere liefen. „Heute waren sämtliche Parks und Grünanlagen, wie der Englische Garten, West- und Ostpark, Hirschgarten oder das Isarufer, erneut stark besucht“, twitterte am Donnerstagabend verärgert die Münchner Polizei. Im Hintergrund liefen da längst Telefonate mit den Kommunen, die auf eine einheitliche Regelung im Freistaat drängten. Auf Bundesebene ist dagegen erst für Sonntagabend ein Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin geplant.
So ist es also einmal mehr Markus Söder, der sich bundesweit als Erster aus der Deckung wagt. „Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, heißt es in einer Amtlichen Bekanntmachung des Freistaats (siehe Kasten). Ab sofort bleiben zudem alle Gastronomiebetriebe geschlossen – Ausnahmen sind To-go-Angebote sowie Lieferdienste. Behinderten-, Pflege- und Altenheime sowie Krankenhäuser dürfen nicht mehr besucht werden – mit Ausnahme von Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize. Und auch Baumärkte bleiben geschlossen – was nach der Ankündigung am Freitagmittag noch einmal zu einem letzten Ansturm führte. Die Regelung gilt vorläufig für die kommenden beiden Wochen – dann wird sie überprüft.
Die Polizei wird die Ausgangsbeschränkungen besonders kontrollieren. „Wir werden die Streifen verstärken, auch mit der Bereitschaftspolizei“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. „Jeder ist aufgefordert, glaubhaft machen zu können, warum er unterwegs ist.“ Drohnen, wie in anderen Ländern, sollen zur Überwachung allerdings nicht zum Einsatz kommen.
Von der Opposition kam durchweg Zustimmung zu der Entscheidung – von den Grünen über die SPD bis zur AfD. Allerdings mit der ein oder anderen Mahnung. FDP-Chef Daniel Föst erklärte beispielsweise, Ausgangsbeschränkungen seien „ein gravierender Einschnitt in die Bürgerrechte“. Deshalb dürften sie nur zeitlich befristet eingeführt werden.
Die Staatsregierung kämpft derzeit an verschiedenen Fronten gegen das Virus – auch in Wirtschaftsfragen: „Wir müssen aufpassen, dass wir kein Übernahmekandidat werden“, sagt Söder. Er plädiert dafür, notfalls ausländische Übernahmen zu verbieten. „Wenn am Ende dieser Krise steht, dass nahezu die gesamte bayerische und deutsche Wirtschaft in ausländischer Hand ist, wir keine Steuerungsoptionen mehr haben, dann ist das nicht nur eine medizinische Krise. Dann ist das auch eine komplette Änderung der weltwirtschaftlichen Ordnung.“