Berlin – Ausgangssperren wird die Polizei auch durchsetzen, betont der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, im Gespräch. Die Beamten würden dabei mit Augenmaß und verhältnismäßig vorgehen.
Herr Radek, kann die Polizei Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen überhaupt kontrollieren?
Wir werden Ausgangssperren durchsetzen. Das ist klar. Aber wir müssen uns auch von einem Szenario lösen, das jetzt viele vermutlich im Kopf haben. Es wird nicht wie in einem Hollywood-Blockbuster werden, in dem die Polizei aufgerüstet und in Schützenwagen durch die Straßen patrouilliert.
Wie wird es denn werden?
Die Polizei wird Ausgangssperren mit Augenmaß und verhältnismäßig umsetzen. Wer sich nicht daran hält, wird entsprechend aufgefordert werden. Dazu gehört dann unter Umständen die Verhängung von Bußgeldern und Strafen. Je nach Fall können bis zu 25 000 Euro fällig werden. Vieles hängt davon ab, wie eine solche Maßnahme konkret umgesetzt wird. Und das wird angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Ländern vermutlich nicht einheitlich werden. Es gilt immer, die besonderen Gegebenheiten zu beachten.
Ausgangssperren sind ein erheblicher Grundrechtseingriff. Finden Sie, dass darüber zu wenig diskutiert wird?
Wir sind am Rande eines Katastrophenfalls, zumindest hat nur Bayern ihn bisher ausgerufen. Tatsache ist, dass das Infektionsschutzgesetz jetzt schon Einschränkungen der Grundrechte vorsieht – in dem jemand unter Hausarrest oder Quarantäne gestellt werden kann. Das Verständnis für die Möglichkeiten, die es bereits gibt, ist freilich sehr gering. Deswegen kann man immer nur sagen: Haltet euch an die Regeln.
Ab wann braucht die Polizei die Hilfe der Bundeswehr?
Im Bereich der Logistik und der Verwaltung hilft die Bundeswehr bereits, wie an der polnischen Grenze bei der Versorgung von Lkw-Fahrern im Stau. Wir haben eine außergewöhnliche Lage, die es aber nicht notwendig macht, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Ordnung sorgt. Die engen Grenzen für den Einsatz der Truppe im Innern müssen bleiben. Wir dürfen nicht die Grundsätze über Bord werfen, die den Staat bisher ausgezeichnet haben.
Interview: Hagen Strauß