Berlin – Nur einen Tag nach dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes schien die Forderung zur Auflösung des „Flügels“ umgesetzt. Am Samstag kursierten Meldungen, das informelle Netzwerk, das vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, habe seine Auflösung beschlossen. Doch das Dementi kam noch am Samstagabend. Die Köpfe der Gruppierung wollen sich zwar offenbar nicht völlig querstellen, aber auch nicht als Getriebene dastehen.
Auf der Facebook-Seite der Gruppierung hieß es, man beschäftige sich derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Vorstandsbeschlusses zum „Flügel“. Doch Meldungen vom Beschluss zur Auflösung seien unzutreffend Der Gründer des „Flügels“, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, kritisierte den Beschluss der Parteiführung derweil in einem Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek: „Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen.“
Eine klare Absage an die Forderung des AfD-Bundesvorstandes formulierte Höcke nicht. Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des „Flügels“ sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun „einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, sagte Höcke. Die „Historisierung“ des „Flügels“ werde längst umgesetzt. Doch der Eindruck, man habe sich zur Auflösung genötigt gesehen, komme bei der Basis nicht gut an.
Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung des Interviews, den Worten müssten „nun auch Taten folgen. Dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden“. Parteichef Jörg Meuthen zeigte zwar Verständnis für die offenbar dem Coronavirus geschuldete Absage eines für Samstag geplanten „Flügel“-Treffens, betonte aber, dies ändere nichts am Beschluss des Vorstandes. Auch die darin genannte Frist stehe.
Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem es heißt: „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ,Flügel’-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss „Flügel“ bis zum 30.04.2020 auflöst.“ Kritiker des „Flügels“ in der AfD fürchten, dass nach der Gruppierung um Höcke und den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bald auch die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte.
In den anderen Parteien sieht man in dem AfD-Vorstandsbeschluss nur ein Ablenkungsmanöver, da es keine Abgrenzung von den Akteuren des „Flügels“ gebe. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte: „Weder der Rassismus der AfD noch der Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke wird geringer.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt – nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.“ Höcke sagte im Interview mit Kubitschek, er selbst, Kalbitz und alle anderen „politikfähigen ,Flügler’“ würden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. sr/dpa/afp