München – Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt die Corona-Krise für seine langfristige Strategie, die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Papier der Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Laut dem EU-Papier gibt es eine „signifikante Desinformationskampagne“ durch russische Staatsmedien und kremltreue Akteure.
„Diese Kampagne ist darauf angelegt, Verwirrung, Panik und Angst zu verschärfen“, heißt es laut dem Berliner „Tagesspiegel“ in dem EU-Bericht. Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders, indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme untergraben werde. Diese Bemühungen seien Teil einer breiter angelegten Strategie des Kremls, nämlich den Versuchen, „die europäischen Gesellschaften von innen zu zersetzen“, indem ihre Schwachstellen und Spaltungen ausgenutzt würden.
Die Kern-Botschaft der durch den Kreml verbreiteten Meldungen: „Die russischen Autoritäten bekämpfen das Virus ruhig und erfolgreich, aber in Europa und den USA verbreiten die Regierungen Hysterie und machen schwere Fehler“, analysiert Alexander Morozov vom Boris Nemtsow-Zentrum in Prag. Die East StratCom Task Force, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst 2015 gegründet wurde, um russische Fake News aufzuspüren, dokumentierte 80 Beispiele für russische Desinformation: Über soziale Netzwerke wurde das Gerücht verbreitet, bei dem großen Manöver „Defender 2020“ würden Nato-Soldaten das Virus in die baltischen Staaten einschleppen. Das Manöver wurde allerdings vergangene Woche wegen der Coronakrise weitgehend eingestellt.
Es gibt etliche weitere Beispiele: In einer Radiosendung des russischen Senders Vesti FM wurde gemeldet, in Deutschland gebe es zu wenig Ärzte, um das Coronavirus zu bekämpfen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik vermeldete auf ihrer spanischen Seite, das Virus sei in Wirklichkeit eine Biowaffe – und deutete an, die Amerikaner könnten dahinterstecken. Schon in den 80er-Jahren hatte der sowjetische KGB die Falschmeldung verbreitet, Aids sei eine US-Biowaffe.
Derweil platzierten Hacker auf der Webseite der litauischen Zeitung „Kauno Diena“ eine Falschmeldung, wonach ein in Litauen stationierter US-Soldat sich mit dem Virus infiziert habe. Über die US-Internetseite Southfront.org und soziale Medien wurde am 16. März die These verbreitet, die Pandemie sei in Wahrheit harmlos, werde aber von den herrschenden Klassen aufgebauscht, um den ökonomischen Kollaps herbeizuführen und eine weltweite „Tyrannei“ zu installieren.
Selbst die großzügige Hilfe Russlands für Italien kann im Zusammenhang dieser Destabilisierung gesehen werden: So kann die Unzufriedenheit in Italien über mangelnde Solidarität der EU angeheizt werden. Putin versprach Regierungschef Giuseppe Conte in einem Telefonat am Samstag, Schutzausrüstung, mobile Desinfektionssysteme und medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Außerdem schicke Russland „Spezialisten als praktische Hilfe in die am stärksten betroffenen Gebiete“ Italiens. Tags darauf starteten die ersten von neun Flugzeugen mit Ausrüstung und Personal Richtung Italien. KLAUS RIMPEL