Budapest – Inmitten der Coronavirus-Krise hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der am Wochenende auf der Website des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.
Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
Orbáns Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zugunsten der Regierung und zuungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht.
Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben bislang keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest in der kommenden Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, etwa die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen. Ungarn hat bislang 167 Coronavirus-Infektionen sowie sieben Todesfälle gemeldet.
Kritik am Handeln Ungarns weist Generalkonsul Tordai-Lejkó Gábor zurück. Seine Regierung tue nichts anderes als andere Mitgliedstaaten, erklärt er gegenüber unserer Zeitung: „Werfen wir einen Blick auf Italien, Spanien oder Frankreich. Dann sehen wir, dass verantwortungsvolle Regierungen strenge Maßnahmen getroffen haben, um ihr Land zu schützen.“ Frankreich beispielsweise habe einen Gesundheits-Notstand ausgerufen, der die Regierung bevollmächtige, ebenfalls per Dekreten zu führen, so Gábor.