München – Exakt heute vor 25 Jahren trat das Schengen-Abkommen für ein grenzenloses Europa in Kraft. Doch nun, im Jahr 2020, gehen in Zeiten des Corona-Virus an vielen Ländergrenzen in Europa die Schlagbäume wieder hoch. Sogar Deutschland macht zunehmend dicht. Während bisher der freie Verkehr von Waren und Arbeitnehmern über die Grenzen hinweg ermöglicht wurde, verschärft die Bundesregierung die Einreisebestimmungen: Für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer gilt nun ein Einreiseverbot (siehe Wirtschaft).
Nur kurz vor der Bekanntgabe der Entscheidung in Berlin hatten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordenten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU) und die Oberbayerin Angelika Niebler (CSU), noch dafür geworben, europäische Antworten auf die Corona-Krise zu suchen statt nationaler Alleingänge. Caspary warb etwa dafür, Schutzmaßnahmen nicht entlang nationaler Grenzen zu ergreifen, sondern Hochrisikogebiete zu definieren und diese dann unter Quarantäne zu stellen. Niebler warnte zwar davor, gut funktionierende europäische Wirtschaftskreisläufe wieder zu renationalisieren, zeigte andererseits aber auch Verständnis für die schwierige Güterabwägung zwischen „Minimierung von gesundheitlichen Risiken und den Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe, die auf Saisonarbeiter angewiesen sind“. Sie respektiere die Berliner Entscheidung, sagt sie unserer Zeitung, fordere aber deren zeitliche Begrenzung „so kurz wie möglich“, im Interesse der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung in Deutschland.
Dem verbreiteten Eindruck, die EU bleibe in der Coronakrise im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten untätig, widersprechen beide Unionspolitiker vehement. Sie verweisen bei einer gemeinsamen Telefon-Pressekonferenz auf ein ganzes Paket beschlossener EU-Maßnahmen: Etwa die 38 Milliarden Euro schwere Corona-Investitionsinitiative, die Bereitstellung von 800 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds (der normalerweise für Naturkatastrophen gedacht ist), die Lockerung von Beihilfe-Vorschriften zur Unterstützung der Wirtschaft, die flexiblere Handhabung von Flughafen-Bestimmungen oder die erfolgreiche gemeinsame Beschaffung von Schutzkleidung.
Vor allem sei Europa aber in der Forschung vorbildlich: „Da ist die EU einmalig unterwegs“, lobt Niebler. Bereits im Januar, also sehr früh, habe Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides europaweit Forscherteams ins Leben gerufen, um rasche Lösungen bei Impfstoffen, Medikamenten und Tests für Corona zu ermöglichen. Mittlerweile seien dies 138 Teams, die ihre Forschungsergebnisse auf speziellen Datenbanken speichern und austauschen. Ein einzelnes Land könne das nicht leisten, meint Niebler.
Angesichts der „Krise biblischen Ausmaßes“ zählten aber nicht nur harte Fakten und Geld. „Zeichen der Solidarität“ wie etwa die Aufnahme Schwerstkranker aus einem überlasteten Nachbarland seien jetzt ebenso wichtig, um das Bewusstsein der Gemeinsamkeit in der EU zu stärken. Und wie geht es nach der Krise weiter? Für Niebler ist klar: „Dann müssen alle Strukturen auf den Prüfstand.“ ALEXANDER WEBER