Berlin – Im Parlament, wo so gern getuschelt wird, suchen plötzlich manche die Distanz. „Ihr blockiert die Tür, Abstand“, faucht eine Grünen-Politikerin ein Grüppchen CDUler am Eingang an. „Wir haben hier klare Regeln, gerade heute!“, ruft sie dann vier AfD-Abgeordneten zu, die dicht beieinander stehen: „Wir sind hier kein Stehparlament.“ An diesem besonderen Tag unter der Reichstagskuppel gibt es eben Vorsichtige und Unvorsichtige.
Im Bundestag, seit der letzten Wahl eh überfüllt, gab es schon Corona-Fälle. Vorsicht ist deshalb angebracht bei der Debatte am Mittwoch. „Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen“, sagt Präsident Wolfgang Schäuble und mahnt, die Sicherheitsvorkehrungen penibel einzuhalten. Viele Sitze müssen frei bleiben, alle paar Minuten wird desinfiziert.
Der Bundestag ist im Corona-Krisenmodus. Bei den Abläufen, noch mehr in den Inhalten. Die Abgeordneten fassen im Eiltempo Billionen-Beschlüsse, um die Folgen der Corona-Krise vor allem für die Wirtschaft abzumildern. Die Zahl ist nicht übertrieben: Auf 1,4 Billionen Euro, so rechnet es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, summieren sich alle Krisenmaßnahmen, also Kredite und langfristige staatliche Garantien. „Wir nehmen diese Krise in all ihrer Härte an und werden sie mit aller Härte bekämpfen.“
Mit 469:3 Stimmen (33 Enthaltungen) setzt der Bundestag die Schuldenbremse aus, der Bundesrat erhebt keine Einwände. Im Grundgesetz ist ein Pump-Notfall erlaubt, bei Naturkatastrophen oder „außergewöhnlichen Notsituationen“. 156 Milliarden Euro will sich der Bund leihen. Eine „gigantische Summe“, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der die in Quarantäne weilende Kanzlerin vertritt. Merkel wurde inzwischen ein zweites Mal negativ auf Corona getestet. Deutschland könne sich die Ausgaben leisten, sagt Scholz. „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“
Bei näherer Betrachtung sind es drei Schutzschirme, die der Bund aufzuspannen versucht: für das Gesundheitssystem, für die Wirtschaft und für die Bürger.
Die Kliniken bekommen ab sofort bis Ende September 560 Euro pro Tag für jedes Bett, das sie für Corona-Patienten frei halten. Für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett bekommen sie 50 000 Euro Bonus. So soll die Zahl von 28 000 Intensivbetten verdoppelt werden. Auch für die Pflege in Krankenhäusern gibt es mehr Geld. Die Vorschriften zur Personalausstattung in Heimen werden (finanziell) gelockert. Prüfungen für den Pflege-TÜV werden bis Herbst eingeschränkt.
Für die Kurzarbeit werden die Hürden gesenkt. Der Bund rechnet mit 1,15 Millionen Betroffenen. Für Kleinunternehmen stehen 50 Milliarden Euro bereit. Dazu gehören Einmalzahlungen für drei Monate: bis 9000 Euro bei bis zu fünf Beschäftigten und bis 15 000 bei bis zu zehn Beschäftigten. Dieser Topf soll auch Künstlern helfen.
Wohnungen und gepachtete Räume dürfen bis 30. Juni nicht wegen Mietschulden gekündigt werden. Strom, Wasser oder Telefon werden nicht abgestellt. Auch die Regeln für den Bezug von Hartz IV werden gelockert. Für Familien mit kleinen Einkommen wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert, der bis zu 185 Euro pro Monat und Kind beträgt.
Trotzdem bleibt eine Frage offen: Wie lange müssen die Bürger noch daheim bleiben? FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem langen Shutdown. Derzeit sei das verhältnismäßig. „Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur.“ Er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und den sozialen Frieden, „wenn schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte“, mahnt Lindner. Der Zustand müsse „Schritt für Schritt so schnell wie möglich“ überwunden werden.