Berlin – Im Kampf gegen die rasche Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 würden Politiker der Union gerne möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und – falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird – automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten. Eine Nachricht würde allerdings wohl nur erhalten, wer die App selbst heruntergeladen hat.
Aus Sicht der Bundesregierung könnte dies die Gesundheitsämter entlasten. Denn die müssen aktuell viel Energie aufwenden, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. „Grundvoraussetzung für uns wäre sicherlich die Freiwilligkeit“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Der CSU-Politiker Michael Kuffer sagt: „Jeder Einzelne könnte helfen, indem er die App herunterlädt.“ Eine entsprechende Kampagne lasse sich schnell in die Tat umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit begraben wären.
Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagt: „Jens Spahn hatte eine richtige Idee, aber es war ebenso richtig, dass er sein Konzept für eine Nachverfolgung von Infektionsketten per Handy-Ortung angesichts des politischen Widerstands einiger Parteien dann aus dem Entwurf herausgenommen hat.“ Andernfalls wäre die Verabschiedung des Corona-Nothilfe-Pakets am Mittwoch gefährdet gewesen. Es werde jedoch weiter daran gearbeitet, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.
Spahn hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren.
Vor allem die Grünen, die Linke und die FDP hatten heftige Kritik an Spahns Plänen geübt. Auch SPD-Politiker äußerten Bedenken. Die Grünen zeigten sich aber offen für „datenschutzfreundliche Alternativen“.
Das Rote Kreuz in Österreich hat diese Woche eine „Stopp-Corona-App“ präsentiert. Wer sie auf seinem Handy installiert, muss dafür keine personenbezogenen Daten preisgeben. Die App führt ein Kontakt-Tagebuch, in dem persönliche Begegnungen mit Hilfe eines „digitalen Handshakes“ gespeichert werden – und zwar anonymisiert. Entpuppt sich ein App-Nutzer als infiziert, kann eine Meldung über die App erfolgen. Die in den vergangenen 48 Stunden registrierten Kontakte werden dann – ebenfalls anonymisiert – benachrichtigt, heißt es. Die Betroffenen wüssten dann, dass es einen Corona-Fall in ihrem Umfeld gibt. Zudem würden die User aufgefordert, zu Hause zu bleiben und zum Arzt zu gehen, falls Symptome auftreten. Ähnliche Überlegungen werden inzwischen auch beim Deutschen Roten Kreuz angestellt. dpa/mm