München – Es war für alle eine neue Erfahrung. Vier Minuten lang sprach der Abgeordneten Richard Graupner vergangene Woche im Landtag – und lobte, was das Zeug hielt. Die Staatsregierung habe in der Krise „schnell und konsequent gehandelt“. Seine Partei unterstütze „alle Maßnahmen, die dem Schutz der Bürger dienen“. Spätestens, als er vom „Schulterschluss aller Fraktionen“ sprach, dürfte es einige der Kollegen geschüttelt haben. Graupner – ist der nicht in der AfD?
Die Corona-Krise verändert vieles, selbst das Verhalten der sonst so provokant auftretenden „Alternative“. Zumindest für den Moment gilt, was Graupner eine „Politik des Burgfriedens“ nennt. Im radikal verkleinerten Landtag – derzeit erscheint aus Sicherheitsgründen nur ein Fünftel der Abgeordneten zu Sitzungen – ruft die AfD den Waffenstillstand aus.
Auch Fraktionschef Ingo Hahn erklärte unlängst, Zeiten des Notstands seien „nicht die Zeiten, in denen die Opposition ihre Kraft für Angriffe gegen die Regierung nutzen sollte“. Es sei jetzt notwendig, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Als erstes Zeichen stimmte seine Fraktion dem neuen Infektionsschutzgesetz zu.
Um zu verstehen, warum das bemerkenswert ist, muss man den Normalmodus der AfD kennen. Zwar sagt Co-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, man verstehe sich gar nicht als „Fundamentalopposition“. Tatsächlich aber bestimmen Zwischenrufe, krachende Reden und kleine bis mittelgroße Skandale den Alltag. Zuletzt verweigerte ein Abgeordneter dem ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke demonstrativ das Gedenken. Die Krise zwingt die AfD nun, runterzufahren.
Anderswo klappt das weniger gut. In Sachsen etwa weigerte sich die AfD-Fraktion noch Mitte März, dem Notmodus des Parlaments zuzustimmen – der Landtag musste, trotz großer Bedenken, in voller Stärke zusammentreten. Zu diesem Zeitpunkt empfahl die Landesregierung den Bürgern bereits, sich nur noch in der Kernfamilie aufzuhalten. Auch das Verhalten der Hamburger AfD sorgte für Kritik. Die Fraktion stellte 13 Kleine Anfragen (etwa zur Konfession von Häftlingen), die der Senat laut Geschäftsordnung binnen acht Tagen beantworten muss. Das bindet Kräfte, die in der Krise fehlen.
In Bayern herrscht da mehr Disziplin. Selbst Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von „reduziertem Störfeuer seitens der AfD-Fraktion“, was aber vor allem am reduzierten Landtagsbetrieb liege. Bei Sitzungen träten die Abgeordneten „weiter zuhauf und mit Rudelbildung im Plenarsaal auf“, statt Abstand zu halten. „Die AfD braucht den Tabubruch auch in der Krise, sonst verlöre sie ihre Identität.“
Für den lautesten Tabubruch sorgte der Bad Aiblinger Abgeordnete Andreas Winhart. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Corona-Verdachts in Quarantäne ging, twitterte er: „Gut, hinter Gittern wäre besser, aber ist ja schon mal ein Anfang.“ Nach massiver Kritik distanzierte er sich kurz darauf von seinem eigenen Tweet.
Winhart meldete sich auch gestern zu Wort und forderte, den Shutdown zeitnah zu überdenken, auch Ebner-Steiner hält das für sinnvoll –ganz anders als die Staatsregierung. Heute tagt die AfD-Fraktion, es soll auch um die Corona-Strategie gehen. Mal sehen, wie lange der Burgfrieden hält. MARCUS MÄCKLER