München – Besondere Zeiten erlauben besondere Maßnahmen. Selbst langjährige Akteure der bayerischen Landespolitik können sich nicht daran erinnern, dass einmal ein SPD-Politiker in einer bayerischen Kabinettssitzung eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Es brauchte schon die Corona-Krise, dass Markus Söder gestern mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen echten Genossen begrüßte. Die Sitzung fand im Kuppelsaal der Staatskanzlei statt – dort ist mehr Platz, um jedem Minister ein eigenes Tischchen mit Sicherheitsabstand zu gewähren.
Scholz’ Besuch war auch ein Zeichen der Geschlossenheit. Wiederholt hatte es zuletzt aus Berlin oder anderen Bundesländern Kritik am Vorgehen Söders gegeben. Während der Ministerpräsident in den Umfragen für sein entschiedenes Vorgehen bundesweit gefeiert wird, ärgerte sich mancher Kollege über das Vorpreschen. Söder ist ganz offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht: Schon am Montag lobte er mehrfach die gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Und auch gestern priesen Scholz und Söder gegenseitig ihre aufeinander abgestimmten Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft.
Scholz wurde Zeuge, wie der Freistaat ein Paket von historischer Größe beschloss. Neben Steuerstundungen und Soforthilfen soll ein „Bayern-Schirm“ die Auswirkungen von Corona auf die bayerische Wirtschaft abfedern: 20 Milliarden Euro umfassen ein „Beteiligungspaket“, 40 Milliarden Euro seien für Bürgschaften und Kredite vorgesehen. Auch die Ausgangsbeschränkungen wurden durch Beschluss der Minister nach der Ankündigung vom Montag gestern formal bis 19. April verlängert.
Bei der anschließenden Fragerunde präsentierten sich der CSU-Chef und sein SPD-Gast außergewöhnlich einmütig. Beide betonten, dass sie derzeit noch keinen Zwang von Schutzmasken beim Einkauf verhängen möchten – wobei Söder einen solchen Schritt erneut nicht ausschloss. Die Masken, die es jetzt gebe, würden vor allem im medizinischen Bereich benötigt, sagte Scholz allerdings. Söder warnte angesichts der Engpässe an Masken sogar vor neuen Hamsterkäufen.
Einigkeit unter den Berliner Koalitionspartnern herrscht zudem in der Ablehnung der schon in der Finanzkrise umstrittenen Eurobonds, die jetzt Corona-Bonds heißen. Stattdessen sei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) der geeignete Weg. „Das halten wir für mehr als vertretbar“, sagte Söder. Corona-Bonds seien dagegen keine Lösung. Scholz will versuchen, im Haushalt der Europäischen Union Mittel zu mobilisieren. Und was Deutschland mit der KfW mache, könne auch die Europäische Investitionsbank auf europäischer Ebene. „Meine Zielsetzung ist, dass wir dort ein Programm machen, das bis zu 50 Milliarden Kreditvolumen umfasst.“ Auch der ESM habe ein Kreditvolumen von 500 Milliarden. mik