PRESSESTIMMEN
„Für die Saisonarbeiter, sagt die EU-Kommission, sollen geschlossene Grenzen nicht gelten. Wie ist das mit den Maßnahmen vereinbar? Offensichtlich wie es einem passt. Österreich hat sich abgeriegelt, wartet nun aber auf die bulgarischen und rumänischen Krankenschwestern, weil sie es so gewohnt sind. Wie steht es aber mit der Infektionsgefahr, sollten sie später eine neue Welle einschleppen? Ihr Wissen wird in ihren eigenen Ländern gebraucht. Nun kommt die Frage auf, ob wir die Praxis fortsetzen können, bei der die Staaten der (EU-)Peripherie Arbeitskräfte exportieren.“
„PiS-Chef Kaczynski wäre im Grunde bereit, sogar einen Staatsstreich zu verüben, nur um trotz der Pandemie am 10. Mai eine zweite Amtszeit für (Präsident) Andrzej Duda zu sichern. Kaczynski liebt die Macht so sehr, dass er für alle Argumente taub ist. “
„Die Vollmachten, die Orbán erhalten hat, sind ein Angriff auf grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates und Teil einer gefährlichen autoritären Entwicklung, die vermeintlich durch den Notstand zur Bekämpfung von Corona rechtfertigt wird.“