Berlin – Die Sondervollmachten für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Corona-Krise stoßen international auf starke Kritik. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) brachte am Freitag finanzielle Sanktionen ins Spiel. „Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen“, sagte er der „Welt“. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn seien zu prüfen.
Orban hatte sich am Montag vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie könnten ihm ermöglichen, unbefristet auf dem Verordnungsweg zu regieren. Orban tat die Kritik an seinen Vollmachten als Werk einer „Brüsseler Blase“ ab. „Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns“, sagte er am Freitag. „Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt not. Ich weiß nicht, was für Menschen in der ,Brüsseler Blase’ sitzen“, fügte er hinzu.