München – Die gesetzliche Pflegeversicherung ist offenbar bereit, Pflegekräften, die in der Corona-Krise im Einsatz sind, eine Sonderzahlung von bis zu 1500 Euro zu finanzieren. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und berief sich dabei auf Informationen aus Kreisen der Pflegekassen. Der Betrag von 1500 Euro orientiere sich an der Summe, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 steuer- und sozialabgabenfrei gestellt hat. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, nannte demnach zwar keinen konkreten Betrag. Auch er sprach jedoch von einer „steuerfreien Anerkennungsprämie“ und wies damit indirekt auf den Betrag von 1500 Euro hin.
„Die Pflegekräfte leisten unter Corona-Bedingungen Herausragendes und dies sollte auch besonders honoriert werden“, sagte Lanz den Zeitungen: „Da diese Prämie am Ende aus den Portemonnaies der Beitragszahler finanziert wird, muss deren Höhe mit Augenmaß festgelegt werden“, betonte er. „Es sollte auch nicht nach Ost oder West, Nord oder Süd unterschieden werden. Hier sollten sich insbesondere Politik und Pflege-Arbeitgeber auf einen Höchstwert verständigen.“
Die Bundesregierung hat mit einem Schutzschirm für die Pflege gesetzlich festgelegt, dass Corona-bedingte Zusatzlasten von den Pflegekassen bezahlt werden. Dazu können auch Sonderprämien für die Beschäftigten gehören.
In ersten Reaktionen begrüßten Caritas, Diakonie und der Arbeitgeberverband Pflege den Vorschlag. „Wir sind offen für einen einmaligen Bonus in Höhe von bis zu 1500 Euro“, sagte der Vizepräsident des Verbands, Friedhelm Fiedler, der „Bild“. Jedes Unternehmen müsse allerdings selbst über eine solche Zahlung entscheiden.
Auch der Caritasverband sei „jederzeit“ bereit für Gespräche über zusätzliche Leistungen, sagte Caritas-Sprecherin Mathilde Langendorf. Die Menschen leisteten „unter großen Anstrengungen sehr wertvolle und schwierige Arbeit“, und das nicht erst seit Beginn der Corona-Krise.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie betonte, Pflegekräfte verdienten mehr Wertschätzung und müssten „fair und leistungsgerecht bezahlt werden“. Dafür müssten Finanzierungswege aufgezeigt werden. Lilie verwies aber auch darauf, dass eine Sonderzahlung „von den öffentlichen Sozialkassen gegenfinanziert werden“ müsse.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlug vor, Mittel des Gesundheitsfonds zu nutzen, um Dankprämien an das medizinische Pflegepersonal zu zahlen. Sie fände es falsch, so Göring-Eckardt weiter, wenn die Bundesregierung die Frage „jetzt so lange vor sich herschiebt, bis sie zwischen Bund, Ländern und den Arbeitgebern versandet“.
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linken-Fraktion begrüßte den Vorschlag und sagte: „Für die Finanzierung könnte die Koalition endlich ein Zeichen setzen und Besserverdienende verpflichten. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und der Pflegeversicherung ist überfällig.“ Auch im Pflegevorsorgefonds lägen Milliarden, die sofort nutzbar wären für eine befristete Zulage.
Unterdessen fordern die Grünen eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung. Unter anderem wollen sie laut einem RND-Bericht die Pauschale für Pflegehilfsmittel, die auch für den Kauf von Schutzausrüstung verwendet werden kann, auf 80 Euro verdoppeln. Außerdem regen sie an, das jedem Pflegebedürftigen zustehende „Entlastungsbudget“ ebenfalls zu verdoppeln, und zwar auf dann 250 Euro.