Trotz der bundesweit geltenden Kontakteinschränkungen treffen sich mehrere Dutzend Politiker der AfD heute im Bundestag. Zu der geplanten Sonderfraktionssitzung hätten sich bis Montagmittag 60 Abgeordnete angemeldet, sagte AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth. Weitere zehn Abgeordnete wollten sich per Telefon zuschalten lassen. Der Fraktion gehören – nach dem Austritt mehrerer Mitglieder – 89 Abgeordnete an.
Erneut ist in Berlin ein Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers verübt worden. Der Jaguar des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank Hansel, sei in der Nacht zu Montag in Schöneberg angezündet worden, teilte die Partei mit. Der für Taten von politischen Extremisten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.
Die CSU kann in der politischen Stimmung in Bayern von der Corona-Krise profitieren und liegt im Bereich der absoluten Mehrheit. Nach einer von der „Augsburger Allgemeinen“ veröffentlichten Civey-Umfrage kommen die Christsozialen auf 44 Prozent Zustimmung, den besten Wert in der Amtszeit von Ministerpräsident Markus Söder (CSU ) und deutlich mehr als die bei der Landtagswahl 2018 erreichten 37,2. Die Grünen kommen auf 19,5 Prozent. Es folgen die SPD mit 9,5, die AfD mit 8,5 und die Freien Wähler mit acht Prozent. Alle weiteren Parteien würden den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Türkei schränkt wegen der Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 die Bewegungen ihrer Soldaten im Bürgerkriegsland Syrien ein. Das geht aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in Ankara hervor. Ärzte seien in die Einsatzgebiete geschickt worden, um Trainings anzubieten und die Soldaten zu sensibilisieren.
Im Streit um eine Verlegung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl ist Polens stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Er habe andere Politiker im Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nicht davon überzeugen können, dass die Wahl wegen der Corona-Krise verschoben werden müsse, so Gowin. Die Opposition fordert die Verlegung der Präsidentenwahl. Doch die PiS sperrt sich dagegen. Der von ihr gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt in allen Umfragen.