München – Heute hält Markus Söder eine Corona-Regierungserklärung. Vorab haben wir SPD-Fraktionschef Horst Arnold gefragt, wo er Nachbesserungsbedarf sieht.
Herr Arnold, in der jüngsten Bayern-Umfrage hat die SPD drei Prozentpunkte zugelegt. Hand aufs Herz: Haben Sie selbst ein bisschen gestaunt?
Das kann man gut erklären. Auf der einen Seite fahren wir einen klaren Kurs, der die Gesundheit nach vorne stellt. Zugleich ist unser sozialpolitisches Profil wichtiger denn je – denken Sie an die Schieflagen in Familien, im Arbeitsleben, in den Kommunen. In Berlin regieren wir mit, in Bayern machen wir konstruktiv Opposition.
Was erwarten Sie von der Regierungserklärung?
Ich erwarte, dass Markus Söder den Bayern für die Disziplin dankt. Dass er deutlich sagt, wie weit die Lockerungen führen und wo die Grenzen sind. Und schließlich muss er Stellung beziehen, warum die Versorgung mit medizinischem Material im Freistaat derart defizitär ist. Tatsächlich muss er auch dazu Stellung nehmen, ob wegen der neuen Forderungen der Freien Wähler eine veritable Führungskrise droht.
Welche Note würden Sie ihm in der Krise geben?
Insgesamt macht er es gut, mit einer relativen Entschlossenheit. Abstriche gibt es für seinen stellvertretenden Ministerpräsidenten (Hubert Aiwanger) und die Gesundheitsministerin (Melanie Huml). Aber als Lehrer würde ich die Note 2 geben.
Wann sollte man die Gastronomie wieder öffnen?
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Freien Wähler bei der Öffnung aufs Tempo drücken und gegen den Koalitionsbeschluss von letzter Woche eine Maskenpflicht fordern. Schließlich sind sie mit Wirtschaftsminister Aiwanger dafür verantwortlich, dass es bei den Schutzmasken, die für eine Lockerung elementar wären, ein solches Defizit gibt. Aber solange eine Versorgung mit Masken nicht gewährleistet ist, kann man kein verbindliches Datum nennen.
Die Gastronomen werden das nicht gerne hören.
Wir sehen das Problem. Aber die Gesundheit hat Priorität. Für die Gastronomen wollen wir im Haushalt besondere Schutzmaßnahmen vorsehen. Wir müssen über die Stundung von Steuern und die Mehrwertsteuer reden. Dazu sollte die Kurzarbeit für Beschäftigte – nicht nur in der Gastronomie – auf 80 Prozent aufgestockt werden.
Sie sprechen über den Mangel an Masken. Was läuft in Bayern schief?
Die Beschaffung hat versagt und auch die Verteilung. Das Infektionsschutzgesetz, das wir in aller Eile durchgepeitscht haben, hätte die Möglichkeit geboten, medizinische Masken zu beschlagnahmen. Ich fordere jetzt nicht die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes, aber das Vorgehen passt ins Bild: Man kündigt an, handelt dann aber sehr zögerlich.
Wären Sie denn für eine Maskenpflicht?
Sie wäre im Öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen und auch in den neu eröffneten Schulen angemessen. Aber eine Pflicht kann man nur dann aussprechen, wenn sie von den Bürgern auch erfüllt werden kann. Und es fehlt an Masken.
In dieser Woche berät der Landtag – unter anderem über den Haushalt …
Wir haben acht Anträge gestellt: Wir müssen die Kommunen mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlich versorgen. Wir sollten uns um Künstler und Medienschaffende kümmern, um Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und Vereine, die möglicherweise vor dem Ruin stehen. Denken Sie an die Arbeitswohlfahrt oder die Lebenshilfe.
Ein großes Thema dürfte Kinderbetreuung werden.
Wir können die Menschen nicht alleine lassen. Deshalb sollte der Freistaat einen Fonds einrichten, der den Eltern die Kosten für nicht stattfindende Betreuung erstattet. Gleichzeitig muss mit der Öffnung der Geschäfte die Notfallbetreuung massiv ausgebaut werden.
Interview: Mike Schier