München – Im Ausnahmezustand erlebt auch Markus Söder irritierende Momente. Bei seinen Reden am Landtagspult zum Beispiel: Plötzlich keine ätzenden Zwischenrufe von ganz rechts, sogar Beifall im Halbrund links vom Redner – sowas kennt man nicht als Ministerpräsident. Das bisherige Virus-Krisenmanagement brachte Söders Regierung parteiübergreifend Respekt und Rückendeckung ein. So viel Harmonie – das konnte nur auf Zeit klappen. Heute wird damit Schluss sein.
Wieder tritt Söder ans Pult, zweite Regierungserklärung zu Corona; diesmal drohen deutliche Widerworte. Alle Oppositionsfraktionen haben Kritik an Details des Söder-Kurses veröffentlicht, primär zum Tempo der Lockerungen. Grüne und SPD: mehr Notbetreuung. FDP: größere Läden öffnen. AfD: mehr Präsenz-Unterricht. Und alle mosern über zu wenig Masken und Schutzkleidung für Praxen und Kliniken.
Damit nicht genug: Jetzt gibt es auch ernsten Zank in der Koalition. Am Sonntag, 23 Stunden vor Söders Rede, veröffentlichten die Freien Wähler einen Forderungskatalog für einen rascheren Exit. Bayern brauche „eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern“, verbreitete FW-Generalsekretärin Susann Enders.
Für vier Wochen solle ab sofort eine Maskenpflicht in Zügen, Bussen und beim Einkauf gelten. Im Gegenzug sollten ab 4. Mai größere Läden öffnen, also jenseits der angepeilten 800 Quadratmeter. Außerdem dringen die Freien Wähler auf eine Öffnung von Gastwirtschaften noch im Mai. Sie wollen ein Stufenkonzept, beginnend tagsüber bis 20 Uhr und mit zwei Metern Mindestabstand zwischen den Gästen. „Betriebe, Gesellschaft und Angestellte erwarten jetzt klare Linien und mutige Schritte, die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen“, sagt Enders. All das widerspricht Söders Kurs. Er warnt intern klar vor neuen Virenherden etwa in dicht besetzten Biergärten. Eine Restaurant-Öffnung im Mai gilt in der CSU als utopisch. Bei den Läden sind Söder schon die 800 Quadratmeter zu viel.
Dem Chef offen widersprechen – in Söders auf Disziplin getrimmter Koalition ist das neu. Formal hat er der Freie- Wähler-Partei zwar nichts zu sagen, doch der Querschuss per Vorstandsbeschluss exakt vor seiner Regierungserklärung ist ein Affront. Freie-Wähler-Chef ist ja Hubert Aiwanger, der als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der Kabinettsdisziplin steht. Am Donnerstag beschloss er noch Söders Exit-Kurs im Kabinett mit. Man wolle keine Stellungnahme dazu abgeben, heißt es in der Staatskanzlei knapp.
Es ist nicht die erste Unruhe in der Koalition. Zwei weitere Male im April hatten Aiwanger oder seine Fraktion an Söders Exit-Kurs gerüttelt, bisher ohne Folgen. Diesmal ist der Unmut in der CSU spürbar. Über einen „Überbietungswettbewerb“ klagt der CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber, „die Folgen zu schneller Lockerungen können fatal sein“. Stillos sei der Vorstoß, sagt ein anderer. Und von der Seite erinnert die FDP hämisch daran, dass die Freien Wähler eine Mundschutzpflicht vor drei Wochen noch „brandgefährlich“ genannt hätten.
Dabei hatte sich Söder durchaus bemüht, den Koalitionspartner mitzunehmen: Vergangene Woche, nach der Konferenz der Ministerpräsidenten, deutete er zunächst einen wesentlich langsameren Exit an. Im Kabinett gab es dann tags darauf Kompromisse – unter anderem bei der Quadratmeterzahl für die Ladenöffnung. Nun drängeln die Freien Wähler weiter – vermutlich auch, weil Aiwanger als Wirtschaftsminister besonders viele Klagen zu hören bekommt. Und dann dürfte der FW-Chef die Zufriedenheit seiner Anhänger mit der eigenen Politik registriert haben: Im jüngsten Bayerntrend zeigten sich die CSU-Wähler völlig begeistert von der Arbeit der schwarz-orangenen Koalition, ebenso Grüne und SPD. Ungewöhnlich: Die Anhänger der Freien Wähler zeigten sich skeptischer als die der Opposition.