Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ kritisiert die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), ab kommenden Donnerstag für einzelne Schulklassen wieder mit dem Unterricht zu beginnen. Die Bewegung, rief betroffene Schüler im Kurznachrichtendienst Twitter dazu auf, am kommenden Freitag nicht in die Schule zu gehen. Damit setze man den Klimastreik aus der Zeit vor den Schulschließungen fort und schütze gleichzeitig auch Mitmenschen.
Eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne bleibt ohne Konsequenzen. Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag hatten den Generalbundesanwalt zu Ermittlungen aufgefordert. Für die Einleitung eines Verfahrens hätten sich aber keine Anhaltspunkte ergeben. Die Abgeordneten hatten der Regierung „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ vorgeworfen.
Die Bundeswehr verschiebt wegen der Corona-Pandemie ihre Grundausbildung. „Es wäre jetzt zu gefährlich, die Rekruten auf engem Raum zusammenzufassen“, sagte der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner. „Die schriftlich zum 1. April eingestellten Rekruten bleiben unter Auflagen zu Hause und beginnen ihre Grundausbildung frühestens am 1. Juni“, erklärte der Generaloberstabsarzt.
Eine rückwirkende Auszahlung der geplanten Grundrente wird immer wahrscheinlicher. „Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt“, bekräftigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Samstag in den „Tagesthemen“. Die Grundrente sollte ab 1. Januar 2021 gezahlt werden.
Russland hat die USA mit Nachdruck zur Rettung des letzten großen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrags aufgefordert. Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft in gut neun Monaten – am 5. Februar 2021 – aus. Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.