München/Berlin – Mitten in der Corona-Krise plant die Politik auch symbolische Einschnitte – bei sich selbst. Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf vor, die Diätenerhöhung im Sommer für ein Jahr auszusetzen. Auch mehrere Landtage planen solche Schritte. Bayerns Abgeordnete beraten intern nach Informationen unserer Zeitung bereits konkrete Modelle, ihre „Gehaltserhöhung“ auszusetzen oder zu spenden.
In Berlin wie in München gibt es eigentlich einen Automatismus, der die Diäten an Löhne beziehungsweise Inflation des Vorjahres koppelt. Formal heißt das: eine Erhöhung 2020, weil 2019 ein gutes Jahr war. Ausgerechnet jetzt, da sind sich die meisten Parlamentarier einig, würde ein Plus um zwei, drei Prozent aber schräg wirken auf die Wähler, die den Gürtel enger schnallen.
Der Bundestag will diese Woche ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Erhöhung pausieren zu lassen. Die Fraktionen sind sich überraschend einig.
In Bayern wird noch verhandelt. Intern kursieren mehrere Entwürfe. Das Geld für die Erhöhung, grob geschätzt zwischen 100 und 200 Euro pro Monat für jeden der 205 Abgeordneten, könnte einfach im zuletzt sehr gerupften Staatsetat bleiben. Eine charmante Alternative, so sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, wäre der Aufbau eines kleinen Sondertopfes. Der Landtag könnte das „gesparte“ Geld dann spenden, Schulze nennt als Idee die Stärkung von Frauenhäusern. Die Grünen-Fraktion will morgen über Details beraten, die Grundlinie ist klar: Verzicht in schwierigen Zeiten. Bei der FDP gibt es bereits den Beschluss, die Diätenerhöhung zu spenden.
Die CSU zeigt sich offen für Einschnitte. „Es ist eine schwierige Lage“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Ich bin bereit, darüber nachzudenken, wie sich auch Abgeordnete beteiligen können.“ Auch er deutet ein Spendenmodell oder ein einmaliges Aussetzen an. Anders hingegen der Koalitionspartner, die Freien Wähler – hier zeichnet sich nach ersten Gesprächen noch kein Konsens ab. Ihr Fraktionsmanager Fabian Mehring erinnert daran, dass die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sind – sie könnten also in den nächsten Jahren, etwa bei einer Rezession, sogar sinken. Diese Systematik sei fair und transparent und „genau für Fälle wie jetzt gemacht“. Man brauche daher 2020 „keinen symbolischen Verzicht“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das zumindest seinen Parteifreunden nahegelegt. „Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen“, sagte er vor wenigen Tagen. Auch er selbst sei bereit, auf Geld zu verzichten. Söder will, so heißt es in der Staatskanzlei, dem Kabinett in wenigen Tagen eine Nullrunde 2021 für ihn, alle Minister und Staatssekretäre vorlegen. Beamte seien aber, so stellte ein Regierungssprecher klar, davon nicht betroffen.
Als inoffizielles Vorbild gilt hier Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern. Sie hat angekündigt, angesichts der Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten zu wollen.
Einen Gesetzentwurf gibt es seit gestern auch im Landtag in Nordrhein-Westfalen. Die großen Fraktionen wollen auf ihre turnusmäßige Erhöhung verzichten, heißt es von CDU, SPD, FDP und Grünen. Spar-Erfolg: 500 000 Euro . CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER