Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kommt mit Gesichtsmaske, die Linken-Vorsitzende Katja Kipping mit einem braunen Schal vor Mund und Nase. Und in den Abgeordnetenreihen wie auf der Regierungsbank bleiben immer zwei Sitze frei. Auch in der zweiten großen Corona-Debatte im Bundestag herrscht am Donnerstag – wie im ganzen Land – eine Art Ausnahmezustand. Die Bundeskanzlerin macht schnell klar, dass dieser nicht so schnell vorbei sein wird. „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen“, sagt Angela Merkel und mahnt weiter Disziplin an: „Bleiben wir alle klug und vorsichtig.“ Diese Linie kommt bisher an. 75 Prozent der Deutschen sind einer Allensbach-Umfrage zufolge zufrieden mit Krisenmanagement der Regierung.
Als der Bundestag vier Wochen zuvor Schutzschirme für Bürger und Wirtschaft mit dreistelligen Milliardenbeträgen und dazu eine Aufhebung der Schuldenbremse beschloss, war Merkels Platz auf der Regierungsbank leer. Sie befand sich in häuslicher Quarantäne. Nun listet sie in einer halbstündigen Regierungserklärung die Entwicklung seitdem auf. Aus ihrer Sicht besonders wichtig: „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“
Doch die Kanzlerin ist besorgt, dass sich dies rasch ändern könnte, wenn nach Anfangserfolgen Leichtsinn einziehen sollte. Ihre Botschaft ist klar: Gerade am Anfang der Pandemie, und erst da stehe man, sei „größtmögliche Ausdauer und Disziplin“ nötig. Dann werde sich wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben entfalten können, und zwar schneller, „als wenn wir uns vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen gerade am Anfang zu schnell in falscher Sicherheit wiegen“.
Eine Warnung, die auch auf manche Ministerpräsidenten zielt. Sie stehe voll hinter den jüngsten Vereinbarungen mit den Ländern über vorsichtige Lockerungen. „Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen“, sagt die Kanzlerin und schiebt hinterher: „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch.“
Es ist nicht der als Nächster sprechende AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der erstmals größere Unruhe im Plenarsaal aufkommen lässt, sondern der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Vier Wochen zuvor hatte seine Fraktion Rettungspaketen und Neuverschuldung noch zugestimmt. Nun stellt Lindner die „Verhältnismäßigkeit des Zustandes insgesamt“ und die „Geeignetheit einzelner Maßnahmen“ infrage. „Und weil die Zweifel gewachsen sind, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“
Den Bürgern könne wieder mehr Freiheit zurückgegeben werden, findet Lindner. Quarantäne und Isolation seien „Mittel des Mittelalters“. Wo blieben moderne Apps? „Die digitalen Defizite kosten uns Gesundheit, Wohlstand und Freiheit. Und das ist nicht länger hinnehmbar.“
Auch innerhalb der GroKo werden Haarrisse sichtbar. So regt sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf, dass in dieser Woche im Plenum nicht über die Grundrente debattiert werde. Und er ärgert sich über „manche altmodische Diskussion“ über Steuersenkungen. „Die Menschen stellen sich zurzeit überhaupt nicht die Frage, können sie vielleicht mit einer kleineren Einkommensteuer besser über die Runden kommen. Sondern die fragen: Habe ich noch Arbeit, um überhaupt noch Einkommensteuer zahlen zu können.“
Und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wirft der Bundesregierung sogar problematische Alleingänge vor. „Es kann nicht sein, dass sich in der Bundesregierung eine Einstellung breit macht, nach dem Motto: Alles Wichtige wird im Kabinett oder zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten entschieden“, sagte er dem „Spiegel“. Die Ministerpräsidentenkonferenz stehe nicht als politische Institution im Grundgesetz.