Berlin – Wer wegen der Corona-Krise länger in Kurzarbeit ist, kann mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes rechnen. Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in Berlin auf eine zeitlich gestaffelte Erhöhung verständigt. Wie CDU, CSU und SPD nach den nächtlichen Beratungen des Koalitionsausschusses mitteilten, sollen je nach Bezugsdauer bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls ausgeglichen werden, bei Haushalten mit Kindern bis zu 87.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Kurzarbeit sichere in der Krise Millionen von Arbeitsplätzen. Die Lohnkürzung treffe aber viele Beschäftigte hart, gerade Familien hätten das zu spüren bekommen. Man helfe denen, die länger in Kurzarbeit seien. Die SPD hatte eine Aufstockung auf 80 Prozent für die Sommermonate gefordert, die Unionsspitze hatte das abgelehnt. Offenbar sorgte die CSU für einen Durchbruch.
Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens. Es soll für diejenigen, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent erhöht werden, für Eltern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Das soll längstens bis Jahresende gelten. Wegen der Corona-Pandemie haben inzwischen mehr als 700 000 und damit rund ein Drittel der Betriebe bundesweit Kurzarbeit beantragt.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lehnte die Erhöhung als zu pauschal ab. Opposition und Sozialverbände begrüßten den Koalitionsbeschluss zwar, kritisierten aber, dass er nicht weit genug gehe. Grüne, Linke und AfD forderten eine sofortige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Geringverdiener bräuchten das Geld sofort.
Der Koalitionsausschuss vereinbarte ferner, dass ab dem 1. Mai bis Jahresende Kurzarbeiter in allen Branchen ein Einkommen bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen. Bisher gilt das nur für Zusatzjobs in systemrelevanten Einrichtungen. Arbeitslose, deren ALG I zwischen Mai und Jahresende ausliefe, erhalten dies drei Monate länger.
Außerdem beschloss die Koalition, Schüler wie auch Schulen mit 500 Millionen Euro bei der Digitalisierung zu unterstützen. Bedürftige Schüler erhalten einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung digitaler Geräte.
Mit dem Ruf nach einer schnellen Soli-Streichung, den Söder gestern wiederholte, setzte sich die CSU in der Koalition bisher nicht durch.
Bei der Gastronomie vereinbarte die CSU in Berlin hingegen eines ihrer Herzensanliegen. Die Umsatzsteuer wird für Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Gelten soll dies ab Juli bis Ende Juni 2021. Sobald die Restaurants wieder öffnen, könnten die Gastronomen mehr Geld erwirtschaften und so wieder durchstarten, betonte Parteichef Markus Söder. In der Summe bringe das eine Entlastung von vier Milliarden Euro. To-go-Essen ist bereits jetzt mit sieben Prozent besteuert. Alkoholische Getränke dürfen nicht unter die niedrigere Steuer fallen.
Die CSU und in Bayern auch die Freien Wähler fordern, die Senkung dann 2021 zu verlängern. Das gilt als wahrscheinlich – kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 dürfte die Regelung kaum auslaufen, heißt es in Berlin. Der Hotel- und Gaststättenverband begrüßte den Beschluss. Damit würden die Umsatzausfälle „ein wenig kompensiert“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges unserer Redaktion.
Scharfe Kritik kam aus der Opposition angesichts der aktuellen Zwangsschließungen. „Sieben Prozent von null ist immer noch null“, sagt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Ohne Öffnungsperspektive bleibt die Mehrwertsteuersenkung ein reines Placebo.“ cd/afp/bms