Berlin – Neue Runde im Dauerstreit um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags: Den Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnen FDP und Grüne rundweg ab. Er mache nur „erneut einen Vorschlag, der die Union einseitig bevorzugt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Vorschlag nutze vor allem der Union, kritisierte auch der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stefan Ruppert. „Ein Kompromiss, der jetzt überfällig ist, sieht anders aus“, sagte er.
Brinkhaus schlägt im „Spiegel“ eine „moderate Reduzierung der Wahlkreise“ – eine konkrete Zahl nennt er nicht – und einen Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten vor. Der CDU-Politiker verknüpft dies mit Kritik an der Schwesterpartei CSU, die sich weigert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Die CSU hatte 2017 alle Sitze über Direktmandate in den Wahlkreisen geholt. Sie hat daher kein Interesse daran, dass es weniger Wahlkreise gibt. Aber auch 185 der 200 CDU-Abgeordneten zogen per Direktmandat in den Bundestag ein. Der Brinkhaus-Vorstoß entspricht ungefähr dem Konzept des CDU-Wahlrechtsexperten Ansgar Heveling. Dieser hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 270 zu reduzieren und bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann moniert: „Wir können doch jetzt nicht wieder hinter das bestehende Wahlrecht zurückfallen und 15 Überhangmandate einfach unausgeglichen stehen lassen. Damit würde sich das Zweitstimmenergebnis nicht mehr im Bundestag widerspiegeln und die Zusammensetzung wäre verzerrt.“ Auch der FDP-Politiker Ruppert sieht bei Brinkhaus den Zweitstimmenproporz zugunsten der Union verzerrt.
Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung, dass der Bundestag bei der Wahl 2021 auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Schon jetzt ist das Parlament mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. dpa