München – Die Grünen im Landtag sehen die Corona-Krise als Gelegenheit, den klimaneutralen Umbau im Freistaat voranzubringen. Die jetzige Situation sei auch eine Chance, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann gestern in München. Geld, das ohnehin zur Bewältigung der Krise ausgegeben werde, müsse man jetzt dazu nutzen, „die nötigen Transformationen einzuleiten“.
Konkret fordern die Grünen etwa, massiv in die Bahn-Infrastruktur zu investieren. Jährlich sollten zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Schienen und barrierefreien Bahnhöfen fließen, betonte Hartmann. Zusätzlich müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Auch die Autoindustrie solle Unterstützung erfahren, in Form einer Kaufprämie für E-Autos. Ziel sei es, „kleine E-Autos auf den Markt zu bringen“, sagte der energiepolitische Sprecher, Martin Stümpfig. Verbrennungsmotoren sollten indes nicht gefördert werden.
Der bayerische Haushalt ist durch die Corona-Krise schon jetzt stark belastet. Die Grünen sehen trotzdem keinen Widerspruch. „Geld, das wir jetzt ausgeben, können wir nur einmal ausgeben“, sagte Hartmann. Es gehe darum, Land und Wirtschaft krisenfest aufzustellen.
In einem Papier mit dem Titel „Konjunktur stützen, Klima schützen“ fordert die Fraktion zudem, Kommunen bei der ökologischen Sanierung von Gebäuden mit einem Eine-Milliarde-Sofortprogramm unter die Arme zu greifen. Das komme auch lokalen Betrieben, etwa in der Baubranche, zugute, sagte Hartmann. Zudem sollen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Erneuerbare Energien gefördert werden. Insgesamt böten die Maßnahmen die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. M. MÄCKLER