München/Berlin – Die Zeit der mehr oder weniger sanften Seitenhiebe ist längst nicht vorbei. Sollte im Sommer wieder Urlaub in Deutschland möglich sein, sagt Markus Söder (CSU), empfehle er Bayern, worauf die Kanzlerin witzelt, im Norden sei es auch sehr schön. „Süden und Norden“, sagt Söder dann. „Der Westen ist da nicht dabei.“
Im Westen ist bekanntlich Nordrhein-Westfalen, Laschet-Land. Die kleine Stichelei gönnt sich Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag, nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU). Und man kann es ja auch so sehen: Wenn es wieder für Späße reicht, muss es in den harten Corona-Zeiten wohl bergauf gehen.
Die leichten Öffnungen, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben, lassen sich als positive Signale werten. Spielplätze, Museen, Zoos sollen bald bundesweit wieder zugänglich sein. Allerdings liegt die Umsetzung erneut bei den Ländern. Während etwa die Spielplätze in Berlin schon offen sind, zaudert Söder. Es gebe noch Klärungsbedarf, sagt er. Etwa dazu, in welcher Form und wie gesichert Öffnungen umsetzbar sind, ohne die Ansteckungsgefahr zu erhöhen.
Der Tag, auf den Bayern nun schaut, ist der kommende Dienstag. Dann will das Kabinett über die Beschlüsse beraten und einen konkreten Fahrplan machen. Im Münchner Maximilianeum wächst zugleich der Druck auf die Staatsregierung.
Der politische Konsens zu den Corona-Maßnahmen scheint komplett aufgebrochen. Die Landtags-Opposition legte jeweils eigene Forderungskataloge vor. Die Grünen fordern, die Verbote zu streichen und einzelne Gebote zu erlassen; sie halten die Rechtsgrundlage für wackelig. Die SPD will Besuche in Heimen ermöglichen und den Aufnahmestopp beenden. Zudem sollen die Ausgangsbeschränkungen komplett wegfallen und unter anderem Sportanlagen und Tierparks wieder öffnen. Die FDP dringt auf die Öffnung von Museen, Musikschulen und Bibliotheken. Die AfD verlangt die Öffnung aller Läden und der Spielplätze. Außerdem, ein für die Partei ungewöhnlicher Antrag, sollen die Grenzen EU-weit wieder öffnen, damit ausländische Arbeitnehmer zu ihren Betrieben in Bayern kommen.
Die Ungeduld ist groß – und auch Söder selbst scheint mit den Beschlüssen von Donnerstag nicht restlos zufrieden zu sein. Die Debatte über Spielplätze soll Söder am Donnerstag in kollegialer Runde als „Micky-Maus-Politik“ bezeichnet haben. Offiziell klingt es dann etwas sachter: Diese Frage sei „eigentlich nicht das Wichtigste“, sagt er. „Sondern wichtig ist, dass wir für Kitas und Schulen einen Weg finden.“
Die Diskussion darüber steht am Mittwoch an, wenn die 16 Länderchefs und die Kanzlerin sich wieder per Videoschalte treffen. Offiziell heißt es weiter, man wolle sich voll auf die Expertise der Virologen verlassen. Im kleinen Kreis hat sich Merkel laut „Bild“ aber anders geäußert. Man könne nicht mehr auf eine abgestimmte Meinung der Wissenschaft warten, die Familien bräuchten eine Perspektive.
Merkel soll laut „Bild“ vor allem über den Berliner Virologen Christian Drosten geklagt haben, weil er ständig seine Meinung ändere – etwa zur Öffnung von Schulen und Kitas (siehe unten). Vor den Kameras sagte sie aber später, es sei ein „Kennzeichen von Wissenschaft, dass man immer wieder neue Erkenntnisse transparent macht“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet macht derweil weiter vom Westen aus Druck. Bei der nächsten Schaltkonferenz mit Merkel müssten die Folgen für Wirtschaft und Jobs stärker ins Zentrum rücken, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Die Rezession sei „ein sehr, sehr hoher Preis, über den wir in den letzten Wochen viel zu wenig gesprochen haben“. Es müsse auch eine Perspektive für die geschlossene Gastronomie geben. Hier bleibt Söder einmal mehr skeptisch. Trotz kluger Konzepte machten ihm vor allem unvorsichtige alkoholisierte Gäste Sorgen. Der Bereich bleibe die „größte Herausforderung“. mit dpa