München – Die kirchlichen Hilfswerke sehen die angekündigte Neuaufstellung der Entwicklungshilfe mit gemischten Gefühlen. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, nannte den Plan, die Zahl der Partnerländer zu verringern, zwar nachvollziehbar. Die Lücke müsse aber gefüllt werden, weil nichtstaatliche Träger die wegfallende Hilfe nicht voll ersetzen könnten. Misereor kritisiert, dass unter den gestrichenen Ländern besonders arme Staaten sind.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte am Mittwoch die Grundzüge seines Reformkonzepts „BMZ 2030“ vorgestellt. Demnach soll die Zahl der Staaten, in denen Deutschland etwa über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) engagiert ist, von 85 auf 60 schrumpfen. Zudem soll die Unterstützung künftig an Bedingungen geknüpft werden. „Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption ein“, sagte Müller.
Auf der Ausstiegsliste stehen unter anderem Myanmar, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger (CSU) betonte, mit der Neuausrichtung „kommen wir weg vom Gießkannenprinzip und fördern gezielt dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht“.
Das Konzept sieht auch eine thematische Neuausrichtung vor. Kernthemen sollen künftig Umwelt- und Klimaschutz, fairer Handel, Korruptionsbekämpfung sowie berufliche Bildung sein. mmä/kna