Berlin – Kein Applaus, keine Bühne, viele kleine Technikpannen – aber am Ende ein regulärer Beschluss: Mit einem Parteitag komplett im Internet haben die Grünen in der Corona-Krise ein Experiment gewagt. Knapp 100 Delegierte beschlossen am Samstag aus ihren Arbeits- und Wohnzimmern heraus ein Konzept, das Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen soll. Herzstücke sind ein klimagerechtes Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro noch heuer, mehr Geld für Bedürftige und Eltern sowie ein gemeinsamer Fonds der EU-Staaten von einer Billion Euro.
Die Parteispitze sprach von der Berliner Grünen-Zentrale aus, wo Klebeband auf dem Boden markierte, wo die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen können, ohne sich zu nah zu kommen.
In der Corona-Krise hatten es die Grünen zuletzt nicht einfach. In den Umfragen ging es von deutlich mehr als 20 Prozent runter auf 15 bis 16, der Klimaschutz hat seinen Spitzenplatz auf der politischen Agenda verloren. Trostpflaster: ein Rekord, über 100 000 Mitglieder.
Den Schwerpunkt legten Baerbock und Habeck auf soziale Fragen, Klimaschutz und Europa. Ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro soll Kaufanreize in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkte Zuschüsse für den lokalen Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen finanzieren. Hartz-IV-Empfänger sollen vorübergehend 100 Euro mehr bekommen, für Kinder soll es 60 Euro mehr geben Wer seine Kinder zu Hause betreuen muss, soll ein Corona-Elterngeld bekommen können. Das Kurzarbeitergeld soll für kleine Einkommen auf 90 Prozent erhöht werden. Pflegeheime und Kitas müssten mit Schutzkleidung ausgestattet werden und über häufige Corona-Tests abgesichert werden, um Besuche und Normalbetrieb wieder zu ermöglichen, forderte Baerbock. Eine „Vermögensabgabe für Superreiche“ wollte die Grüne Jugend im Leitantrag haben, sie wurde aber vor dem Parteitag wegverhandelt.
Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, stimmte seine Parteifreunde per Videobotschaft aus Baden-Württemberg auf harte Zeiten im Kampf für den Klimaschutz ein. Denn das sei in einer schweren Wirtschaftskrise nochmal schwieriger. „Da ist Flexibilität gefragt, damit wir mit unserem Kernthema mehrheitsfähig bleiben“, mahnte er. „Das wird uns allen viel abverlangen.“ Bangemachen lassen sollten sich die Grünen aber nicht von den Umfragen, sagte Kretschmann. Am Ende zähle, welche Partei einen Kompass habe.
Technisch war der Parteitag eine Herausforderung: Mal war die Kamera der Redner aus und mal das Mikrofon, mal war nur die Stirn zu sehen, manche waren nicht auffindbar, als sie sprechen sollten. Von politischen Debatten ließen die Delegierten sich nicht abhalten – und scheuten wie üblich nicht vor Kritik zurück. THERESA DAPP