München – Seit Mitte März ist Deutschland mehr oder weniger dicht. Menschen, die weder Staatsbürger noch hier ansässig sind, dürfen nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ ins Land kommen. Zwar werden nicht alle Grenzen kontrolliert und EU-Bürger dürfen über bestimmte Grenzübergänge einreisen, wenn sie auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch Lkw-Fahrer kommen durch. Aber mal eben zum Wandern nach Österreich? Geht nicht mehr.
In Europa gelten wegen der Corona-Epidemie de facto wieder Binnengrenzen. Mindestens bis zum 15. Mai soll das für Deutschland so bleiben. Erst am Montag hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen bis zu diesem Datum verlängert. Doch im Zuge der schrittweisen Lockerungen mehren sich auch die Stimmen, die Grenzen wieder zu öffnen.
Grüne aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verlangen eine baldige Öffnung im Bodenseeraum – darunter auch der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Gestern hat zudem Luxemburgs Regierung Deutschland aufgefordert, die Grenzschließungen und Kontrollen aufzuheben. Sie verursachten „immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze“, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der sich in einem Brief an Seehofer wandte. Die Kontrollen drohten, „das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen“.
Asselborn spricht von dem Gebiet, das das Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und die Wallonie umfasst. Normalerweise pendeln hier täglich rund 240 000 Menschen beruflich zwischen den Ländern. Die Region weist damit die höchste grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern in der EU auf. Dazu kommen Besuche bei Freunden oder Familie. Durch einen Fluss und eine gesperrte Grenze sind nun etwa die beiden Dörfer Rosport (Luxemburg) und Ralingen (Deutschland) getrennt. Für Rosports Bürgermeister Romain Osweiler handelt es sich bei der Grenzschließung um mehr als eine normale Straßensperrung. „Man muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein“, betont er.
Natürlich: Urlaubsreisen entfallen, Arbeitskräfte fehlen – und zwar nicht nur Spargelstecher und Pflegekräfte. Unternehmen verlieren ihre Geschäftsgrundlagen, die Wirtschaft nimmt Schaden. Doch für Europapolitiker Bernd Posselt (CSU) steht noch mehr auf dem Spiel. Es gehe bei den offenen EU-Grenzen um die „größte Errungenschaft der europäischen Einigung“, die nun gefährdet werde. Und gerade in grenzübergreifenden Regionen litten die Menschen täglich darunter. „Es gibt Schüler aus Kiefersfelden, die gehen in Kufstein in die Schule.“ Dass sie derzeit nicht über die Grenze dürfen, ist für Posselt unlogisch. „Warum darf ich nach Niedersachsen fahren, aber nicht nach Österreich?“ Durch vom Menschen gezogene Linien lasse sich das Virus ohnehin nicht stoppen. „Wir müssen Infektions-Hotspots abriegeln, aber nicht ganze Länder.“ Posselt sieht es so: „Die EU-Außengrenzen müssen wir noch geschlossen halten, aber die Binnengrenzen müssen rasch wieder öffnen.“
Die Grenzen in Europa dürften „keinen Tag länger als nötig“ geschlossen bleiben, betont auch Außenminister Heiko Maas (SPD). Aber bei den Grenzöffnungen müsse die Regierung „kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben“.
Auch Innenminister Seehofer stellt in der „BamS“ klar: „Der Infektionsschutz gibt den Zeitplan vor“. Seehofer warnt vor „leichtsinnigen Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen“. Die Innenminister der meisten Länder im Schengenraum hat er damit nach wie vor hinter sich. Genau wie seinen Parteichef Markus Söder. Seehofer habe für diesen vorsichtigen Kurs seine „volle Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident gestern. Im Übrigen ließen sich auch im Freistaat schöne Urlaube verbringen. mit dpa und afp