Berlin/München – Als alles vorbei ist, bemüht sich die Bundeskanzlerin um den Eindruck von Normalität. In vielen Nebensätzen mäandert Angela Merkel durch ihr Presse-Statement. Es geht um „föderale Vielfalt“ und um „unterschiedliche Akzente“. Das klingt harmlos. Nach allem, was aus der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu hören ist, war die föderale Vielfalt allerdings ziemlich anstrengend.
Mehr als vier Stunden lang verhandelten Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kanzleramt mit den zumeist per Video zugeschalteten Regierungschefs der Länder. Ziel war eine gemeinsame Linie bei den Lockerungen. Dass Spielplätze, Sportanlagen, Restaurants, Hotels, Schulen, Kindergärten langsam wieder öffnen können, ist Konsens in der Runde. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“, sagt selbst die sehr vorsichtige Kanzlerin. Der Weg dorthin ist aber höchst umstritten und der Druck von Bürgern, Wirtschaft und Gerichten wächst.
Dreimal soll es Ärger gegeben haben in der Runde, nie laut, aber teils sehr spitz im Ton. Ausgiebig diskutierten die Ministerpräsidenten über die Sonderregeln für die Fußball-Bundesliga. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten, darunter der Nordrhein-Westfale Armin Laschet, warben für den Schnellstart am 15. Mai; SPD-Kollegen bremsten. Es habe eine „hitzige Debatte“ gegeben, sagt einer aus dem Norden. Auch bei den Kontaktregeln und der regionalen „Notbremse“ bei stark steigenden Infektionen stritt die Runde ausgiebig.
Überraschend stellt sich nun Hessen an die Spitze der Lockerer. Intern soll Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür gekämpft haben, die Kontaktsperre bis Gruppen von fünf Personen aufzulösen. Söder reagierte schroff ablehnend. Die Kontaktsperre bleibe „die Mutter aller Fragen“, betonte er. Überraschend klar machte auch Merkel gegen Bouffier Front. „Das mache ich nicht mit“, wird sie zitiert. Sie fürchtete, dass in Gruppen auch alle Mindestabstände vergessen werden – ein Virenfest.
Die Länder einigten sich auf einen Kompromiss: keine Zahl, sondern maximal zwei Haushalte dürfen gemeinsam Zeit verbringen. Das ist überschaubarer als Hessens Fünfer-Idee. Trotzdem ist diese Lösung für Bayern hakelig. Söder hatte am Vortag ja gerade erst die Lockerung mit dem Kontakt zu maximal einer Person verfügt. Überhaupt wollte er seinen Zeitplan als bundesweites Modell präsentieren. Statt dessen wird Bayern wohl kommende Woche noch ein Stück nachgeben und dann auf eben zwei Haushalte lockern.
Der Rest sind Formelkompromisse, eingefordert von Merkel, nach vier Stunden Schaltkonferenz genervt. Die Länder lockern in dem Tempo, das sie für richtig halten. Auch da prescht Hessen vor. Dort sollen Veranstaltungen bis 100 Leuten wieder erlaubt werden. NRW und Niedersachsen machen Tempo bei den Gaststätten. Schon ab Montag, zwei Wochen vor Bayern, dürfen Restaurants dort komplett öffnen, Hotels ab 21. Mai. Im Hintergrund stehen Umsatz-Interessen der Länder in den Ferien.
Für Merkel ist all das nicht angenehm. Sie hatte über Wochen versucht, die Länder näher beieinander zu halten. Vor „Öffnungsdiskussions-Orgien“ warnte sie. Falls das ein Machtwort war, ist es verpufft. Jetzt ist die seit Tagen bröckelnde Einigkeit ganz dahin. Der Bund hat praktisch kein Mitspracherecht mehr bei den Lockerungen, die Ministerpräsidenten wollen sich nicht mal mehr wöchentlich koordinieren.
Merkel mault nicht laut. Vor den Journalisten appelliert sie aber indirekt an die Länder, mit dem Spielraum klug umzugehen. „Vertrauen ist der Grundsatz.“ Wenn es dieses Vertrauen nicht mehr gebe, „dann können wir einpacken“. Und: „Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.“