PRESSESTIMMEN
„Es ist ein Urteil, das nicht unheilbar ist, aber irritierend und heimtückisch. Es wird in den nächsten Monaten zu einer vermehrten Unsicherheit führen über die Möglichkeit der EZB, „alles, was nötig ist“ zu tun, um der europäischen Wirtschaft und insbesondere der italienischen zu helfen.“
„Das ist ein antieuropäisches Urteil. Das deutsche Verfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe hat eine sehr umstrittene Entscheidung getroffen, die das Risiko birgt, dass die Ultranationalisten gestärkt werden.“
„Durch ihre fortschreitende Selbstermächtigung hat sich die EZB immer mehr zum Handlanger der Politik gemacht. Das geht inzwischen so weit, dass sie politische Entscheidungen faktisch vorwegnimmt, ohne dafür eine demokratische Legitimation zu haben. So kommt der Aufkauf von fast einem Drittel der europäischen Staatsschulden, der ganz offensichtlich noch lange nicht am Ende ist, der Einführung von Eurobonds durch die Hintertür gleich. Die EZB hat nicht das Mandat, die Euro-Zone in eine Schuldenunion zu führen. Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter zeigt, dass auch die Geldpolitik letztlich der Kontrolle der Gerichte unterliegt. Das ist ein gutes Zeichen für die europäische Demokratie.“