Jerusalem – Israel ist nach langem politischem Stillstand einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin hat den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Donnerstagabend an Netanjahu versendet worden, teilte die Regierung mit. Dessen Bündnispartner, Parlamentspräsident Benny Gantz, sei ebenfalls informiert worden.
Zuvor hatte nach dem Obersten Gericht auch das israelische Parlament grünes Licht für die Einheitsregierung von Netanjahu und Ex-Armeechef Gantz gegeben. 71 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die neue Regierung, 37 dagegen. 72 Abgeordnete beantragten bei Präsident Rivlin, Netanjahu mit der Kabinettsbildung zu beauftragen. Die Regierung soll nächste Woche vereidigt werden.
Damit soll die längste politische Krise in der Geschichte des modernen Israel enden. Das Land hatte gut ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz’ Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit. Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanjahu und Gantz auf eine Einheitsregierung.
Das Regierungsabkommen sieht vor, dass beide im Amt des Ministerpräsidenten rotieren. Demnach bleibt Netanjahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Zuvor soll er Verteidigungsminister werden.
Die „Bewegung für Qualitätsregierung“ reichte jedoch nach eigenen Angaben beim Höchsten Gericht eine Petition gegen die Regelung ein. Sie hält sie für rechtswidrig. Die Oppositionsfraktion der Parteien Jesch Atid und Telem kritisierte: „Das ist kein Notstand und keine Einheit – das ist Korruption.“