Die weitreichenden Einreisebeschränkungen in die EU wegen der Corona-Krise sollten aus Sicht der EU-Kommission um 30 Tage bis 15. Juni verlängert werden. Die Lage in Europa und weltweit bleibe instabil, „daher sollten Maßnahmen an den Außengrenzen fortgesetzt werden, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit durch Reisen in die EU zu verringern“, teilte die Kommission mit.
Die Dortmunder Polizei warnt vor Versuchen von Neonazis, Demonstrationen anderer Veranstalter für ihre Zwecke zu missbrauchen. Es lägen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten an diesem Samstag in der Dortmunder Innenstadt versuchen wollten, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern, sagte Polizeipräsident Gregor Lange.
Der Bund der Vertriebenen hat zum 75. Jahrestag des Kriegsendes an das Schicksal der Deutschen erinnert, die ihre Heimat verloren. „Mit der Befreiung vom Nationalsozialismus kam nicht für alle automatisch die Freiheit oder das Ende der Gewalt. Auch dies sollte am 8. Mai immer mit anklingen“, sagte Vertriebenen-Präsident Bernd Fabritius. Zugleich würdigte der CSU-Politiker den Tag als „Fundament für ein demokratisch und freiheitlich strukturiertes Deutschland“.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Entwurf zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Wegen der auch durch die Corona-Krise entstandenen Verzögerungen und mehrmonatigen Fristen auf europäischer Ebene ist eine Verabschiedung erst nach der Sommerpause möglich.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bürger aufgerufen, sich stärker gegen Verschwörungstheorien in der Corona-Krise zu wehren. „Wir brauchen einen Widerstand der normalen Leute, das fängt im Bekanntenkreis, in den eigenen WhatsApp-Gruppen an“, sagte er. Derzeit versuchten vor allem rechte Gruppen das Land zu destabilisieren.