Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutzambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merkel hatte sich kürzlich hinter die verschärften Klimaziele der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diese Ziele nun aber als eine „weit reichende Zielverschärfung“, die Deutschland massiv belasten könnte. Eine derartige Nachschärfung der Klimaziele sei nur bei einer neuen Lastenverteilung in der EU akzeptabel.
Kurz vor der nächsten Runde der Brexit-Gespräche hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU gewarnt. „Es ist besorgniserregend, dass Großbritannien sich bei zentralen Punkten in den Verhandlungen weiter von unserer gemeinsam vereinbarten politischen Erklärung entfernt“, sagte Maas der „Augsburger Allgemeinen“. Derzeit sei keine Einigung über ein Handelsabkommen absehbar.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“
Die FDP besteht auf einer Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie und bringt dafür erstmals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Versäumnisse von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie ab, die intensiv analysiert und bewertet werden müssen“, sagte der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Theurer.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist wegen der Corona-Pandemie und verschärfter Grenzkontrollen deutlich gesunken. In den ersten vier Monaten dieses Jahres seien 29 132 Asyl-Erstanträge gestellt worden und damit 29 Prozent weniger als im Vorjahreszeitrum, meldet die „Bild am Sonntag“. Im April gab es demnach nur rund 4100 Asylbewerber. Vor einem Jahr seien es noch mehr als doppelt so viele gewesen.