München – Thomas Kemmerich. Schon wieder. In der FDP, zumindest im Westen, verdrehen sie inzwischen die Augen, wenn der Name fällt. Erst ließ sich der Thüringer Landesvorsitzende mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen. Jetzt tauchte er ohne Mindestabstand und Schutzmaske in zweifelhafter Gesellschaft auf einer Demo von Corona-Gegnern auf. Nicht wenige in der Partei fordern sogar, den 55-Jährigen aus der Partei auszuschließen.
Der Ton ist ungewöhnlich rau. Innenexperte Konstantin Kuhle aus Göttingen forderte nicht nur den Ausschluss, sondern schimpfte am Montag, Kemmerich sei „ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ“. Sein Bundestagskollege Markus Herbrand aus Nordrhein-Westfalen verwendete das Adjektiv „durchgeknallt“. Und in Bayern machte Martin Hagen seinem Ärger über Kemmerich Luft: „Das war jetzt binnen weniger Monate sein zweiter Griff ins Klo. Diese Eskapaden schaden der Partei“, kritisierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion. „Ich würde ihm raten, sich künftig auf die Sacharbeit im Thüringer Landtag zu konzentrieren.“
Selten hat sich eine Partei derart deutlich von einem Landeschef distanziert. Kemmerich suche offenbar „nicht nur physisch die Nähe zu AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie-zersetzenden Kurs“, sagte die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Deshalb täte er gut daran, die Partei zu verlassen. Sie sei „schwer enttäuscht“. Damit steht sie nicht allein: Etliche erwarten, dass sich der Bundesvorstand bei der nächsten Sitzung am kommenden Montag mit der Personalie Kemmerich beschäftigt.
Das Problem: So einfach geht das mit einem Parteiausschluss nicht. Die SPD kämpft seit Jahren darum, den in Ungnade gefallenen Thilo Sarrazin loszuwerden. Bei den Grünen hat soeben eine Debatte um Boris Palmer begonnen – auch dort kehrt schon Ernüchterung ein.
In der Satzung der FDP heißt es: „Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Dies dürfte Kemmerich schwer nachzuweisen sein. Zumal er ja nicht im Alleingang handelte, sondern die Unterstützung des Landesverbandes aus Thüringen hat. Der gehört zu den kleinsten, ist seit Jahren auf Kemmerich zugeschnitten. „In der Landtagsfraktion dürfte keiner sitzen, der sein Amt nicht Kemmerich verdankt“, heißt es. Schon bei der Wahl zum Ministerpräsidenten stand man geschlossen – und auch aus den anderen Ost-Verbänden kam kaum Kritik. Auch jetzt hört man vor allem Stimmen aus dem Westen.
Parteichef Christian Lindner hat sich diesmal von Kemmerich distanziert – schneller und deutlicher als damals in der Wahlaffäre. „Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“, sagte Lindner gestern. Doch beim Thema Parteiausschluss ist auch er vorsichtig. „Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht.“
Kemmerich verteidigte gestern seine Demo-Teilnahme: „Warum ich in Gera war? Weil ich nicht will, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden“, schrieb er auf Twitter. Zugleich gab er zu, nicht durchgängig Mundschutz getragen zu haben. „Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen.“
In der Partei ärgert man sich vor allem deshalb so, weil man mit der eigenen Strategie zuletzt sehr zufrieden war. Die FDP in Bayern hatte als erste eine Maskenpflicht verlangt und im Gegenzug die Öffnung aller Geschäfte gefordert – genau so, wie es jetzt von der Staatsregierung umgesetzt wurde. Mit Kemmerichs Auftritt gerate die Glaubwürdigkeit ins Wanken. Ein Insider: „Auch wenn es nicht zum Parteiausschluss kommt: Auf Bundesebene bekommt der kein Bein mehr auf den Boden.“