Kerneuropa
Deutschland, Frankreich, Österreich und die Schweiz haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Grenzöffnung verständigt. Die Binnengrenzkontrollen werden erst einmal bis 15. Juni verlängert. „Wir verbinden das mit der klaren Zielsetzung, dass wir ab Mitte Juni wieder den freien Reiseverkehr in Europa wollen“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Einschränkung: „Das Infektionsgeschehen muss es zulassen.“
Der „eigentliche Durchbruch“ sei, dass sich Deutschland und Frankreich auf dieses Ziel geeinigt hätten, sagte der Minister. Österreich hatte schon länger auf ein früheres Datum gedrängt. Schließlich habe man sich aus Rücksicht auf Frankreich für den 15. Juni entschieden, sagte die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter in Bern. „Letztlich macht es Sinn, wenn diese vier Staaten gemeinsam einen Nenner finden.“
Ab Samstag werden nun wieder alle Grenzübergänge geöffnet. Reisen darf allerdings nur, wer einen besonderen Grund hat. Dazu zählen Pendler und Schüler, künftig aber auch Menschen, die in einer grenzüberschreitenden Beziehung leben. Die Bundespolizei kontrolliert künftig nicht mehr ganz so streng, sondern nur noch stichprobenartig.
Sofortige Lockerungen
An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen in der Nacht zu Samstag. An diesem Grenzabschnitt gehe die Bundespolizei wieder in die reguläre Schleierfahndung über, hieß es aus dem Innenministerium. Deutschland sei zudem bereit, die Grenzkontrollen zu Dänemark einzustellen. Laut Seehofer hatte die dänische Regierung aber noch um ein paar Tage Zeit gebeten, um ein koordiniertes Vorgehen mit anderen Nachbarstaaten vorzubereiten. Der Pfingsturlaub in Skandinavien erscheint also im Bereich des Möglichen.
Die Grenzen zu Polen und Tschechien sind von der Kabinettsentscheidung nicht betroffen, weil hier bisher schon keine Kontrollen von deutscher Seite stattgefunden haben. Allerdings gelten hier von der anderen Seite Reisebeschränkungen, die zum Teil härter sind als bei den anderen Ländern. Seehofer kündigte Gespräche an.
Südeuropa
Österreich, die Schweiz und Frankreich wollen ihre Grenzen zu Italien weiter geschlossen halten. Auch an den deutschen Regeln für Einreisen per Flugzeug aus Italien und Spanien wird vorerst nichts geändert. Spanien hatte in dieser Woche seinerseits angekündigt, Einreisen aus dem Schengenraum zu beschränken. Sobald die „neue Normalität“ hergestellt sei, könnten die Grenzen für Schengen-Staaten geöffnet werden, sagt ein Vertreter des Außenministeriums gestern der Agentur Reuters und fügt hinzu: „Wir reden über eine Öffnung für diese Länder Anfang Juli.“
Die EU hatte zudem empfohlen, die Einreise aus Drittstaaten bis 14. Juni auszusetzen, dem kommt die Bundesregierung nach. Außenminister Heiko Maas (SPD) stellte indes eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung in Aussicht. Es werde für Europa „sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben, als für andere Reiseziele“, erklärte er.
Quarantäne
Wer aktuell einreist, muss sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Quarantäne ist Ländersache. Seehofer empfahl gestern zwar, die Bestimmungen für Reisende innerhalb Europas zu erleichtern. Das ebenfalls CSU-geführte bayerische Ministerium überlegt aber noch, ob man dem folgen will. „Es geht jetzt um die Perspektive 15. Juni. Das heißt, wir haben noch vier Wochen Zeit und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen noch weiter beruhigt“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU). Die derzeit bis 17. Mai geltende Quarantäneverordnung werde verlängert – was genau sie beinhaltet, ist aber noch offen. mik