Trotz Warnungen ranghoher Gesundheitsbeamter will US-Präsident Trump die Wiedereröffnung von Schulen und Unis vorantreiben. Das Schuljahr solle wie geplant im Herbst beginnen, zumal das Coronavirus „sehr wenig Auswirkungen“ auf jüngere Menschen habe, sagte er. Der ehemaliger Direktor der dem Gesundheitsministerium untergeordneten Behörde BARDA, Rick Bright, warnte, ohne klare Planung werde 2020 der „dunkelste Winter der jüngeren Geschichte sein“.
Arbeitnehmer sollen stärker vor Lohneinbußen bei Kurzarbeit bewahrt werden. Der Bundestag beschloss gestern ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bereits jetzt gibt es als Kurzarbeitergeld 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun soll es ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (mit Kindern 77 Prozent), ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent) erhöht werden. Das soll bis Ende 2020 gelten.
Um den Klimaschutz voranzubringen, empfehlen Regierungsberater eine Pkw-Maut und teurere Parkgebühren in Städten. Umweltfreundliche Verkehrsmittel müssten gestärkt, die individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver gemacht werden, heißt es in einem Gutachten. Neben höheren Parkgebühren plädiert der Rat für eine Pkw-Maut, die sich an der Fahrstrecke, Lärm-, Schadstoff und CO2-Emissionen orientiert.
Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regeln seien diskriminierend und verstießen gegen EU-Recht. In der Alpenrepublik war 2018 beschlossen worden, die Zahlungen des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen.