Berlin/Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, alle Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen über einen Kamm zu scheren. „Ich respektiere, dass Menschen demonstrieren, und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Zugleich warnte er vor möglichen „Unterwanderungen von Leuten“, „die alles nutzen, um Stimmung zu machen und auch falsche Informationen streuen“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Sicherheitsbehörden zu Nachsicht auf, wenn bei friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. „Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre“, sagte Spahn dem RND. Schließlich werde dort ein Grundrecht ausgeübt. „Langfristig halten wir das Virus nicht mit Zwang in Schach“, fügte er hinzu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte angesichts der Verbreitung von Verschwörungstheorien an die Vernunft der Bürger. Seine Hoffnung sei, dass „wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Er sei selbst medizinischer Laie. „Trotzdem traue ich mich zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virusschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist als der Aluhut.“ Er betonte jedoch, dass Demokratie Kritik brauche und von einer kritischen Öffentlichkeit lebe.