München – Albert Füracker kündigt ein „Gesamtkunstwerk“ an. Man werde natürlich sehen müssen, wo man Einsparpotenzial finde, sagt Bayerns Finanzminister. Zum Beispiel bei Veranstaltungen, die in der Corona-Epidemie ohnehin nicht stattfinden können. Doch: „Wir werden geplante und begonnene Investitionen durchführen“, betont der CSU-Politiker.
Angesichts der Zahlen, die er gerade vorgetragen hat, klingt das beinahe schon euphorisch. Denn die Corona-Krise reißt ein gewaltiges Loch in Bayerns Staatskasse: Bis 2022 drohen dem Freistaat – verglichen mit der bisherigen Kalkulation – Steuerverluste von rund 10,8 Milliarden Euro: in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro, im Jahr 2021 weitere 2,7 Milliarden und 2022 dann noch einmal 2,6 Milliarden Euro.
Doch von Hektik oder gar Panik will Füracker nichts wissen. Man müsse die wirtschaftliche Herausforderung „bestmöglich abfedern“. Dabei dürfe man aber keinesfalls die Zukunftsinvestitionen vernachlässigen. Zwar seien Mindereinnahmen von 5,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr „eine unglaubliche Wucht“. Doch es ergebe keinen Sinn, „jetzt den Haushalt zu kürzen“. Denn: „Wir wollen auch nach der Krise zur Weltspitze gehören.“
Auf der einen Seite zu überlegen, was man für die Unternehmen tun kann, und auf der anderen Seite Investitionen zu kürzen – das wäre doch ein Widerspruch. Nicht einmal die Rücklagen von zirka sieben Milliarden Euro zum Jahresende will Füracker angreifen. Zwar verschaffe ihm dieses Geld als Finanzminister eine „gewisse Ruhe“. Doch ließe sich die Krise mit diesem Betrag ohnehin nicht in den Griff bekommen.
Der Finanzminister will stattdessen Schulden machen. 20 Milliarden Euro hat ihm der Landtag bereits genehmigt. Mit diesem Spielraum sei man „sehr krisen- und wetterfest“ aufgestellt. Er betrachte das aber nicht als Aufforderung, auch tatsächlich so viel Geld auszugeben, sagt Füracker. Und weil Bayern bereits „in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet“ habe, sei auch nicht zu befürchten, „dass der Haushalt in kürzester Zeit total verschuldet ist“. Klarer werde man die Situation sehen, sobald im September die nächste Steuerschätzung da ist. Auf deren Basis werde man dann auch den kommenden Doppelhaushalt gestalten.
Zum Schuldenmachen fordert Füracker auch die bayerischen Kommunen auf, denen ebenfalls ein Milliarden-Minus bei den Steuereinnahmen droht. Wenn der Bund und der Freistaat Geld aufnehmen müssten, könnten wohl auch nicht alle Kommunen ganz drum herum kommen, sagt der Finanzminister. Aber natürlich werde man im Herbst auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, um gemeinsame Lösungen zu finden. „Wir werden uns genau ansehen, was sich entwickelt.“ Schon jetzt über einen konkreten Schutzschirm zu sprechen, wäre aber nicht seriös, sagt Füracker. „Auch die Kommunen können noch nicht sagen wo es brennt.“
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl beziffert die drohenden Steuerausfälle für die Städte und Gemeinden in Bayern auf rund zwei Milliarden Euro. SEBASTIAN HORSCH