Brüssel – Bundesaußenminister Heiko Maas hält Israels Pläne zur Annexion besetzter Palästinensergebiete für völkerrechtswidrig, will aber keinen Vergleich mit der Krim-Annexion durch Russland ziehen. Er sehe nicht, dass man Israel mit einem solchen Vergleich konfrontieren sollte, sagte der SPD-Politiker am Freitag zu entsprechenden Äußerungen seines luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. Man befinde sich in einem Dialog mit den Verantwortlichen in Israel. Es sei nun wichtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spreche.
Asselborn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Israels Pläne „präventiv“ scharf zu verurteilen, und an die Annexion der Krim durch Russland 2014 erinnert. „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland die Krim annektierte. Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.“
Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der russischen Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.
Wie die EU auf Israels Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Länder wie Deutschland sind gegen konkrete Drohungen und vertreten die Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller sei, solange die Pläne noch nicht umgesetzt seien. Maas plädiert dafür, erst einmal abzuwarten, bis die neue israelische Regierung überhaupt im Amt sei.