Berlin – Union und SPD liegen bei der Grundrente unverändert weit auseinander. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag auf die Umsetzung drängte, pochten Unionspolitiker erneut auf Nachbesserungen.
Heil betonte, es gehe bei der Grundrente „um die Menschen, die dafür sorgen, dass der Laden läuft“. Als Beispiele nannte er unter anderem Pflegekräfte, Paketboten und Lastwagenfahrer. Sie bekämen jetzt in der Corona-Krise viel Zuspruch, doch „diese Menschen haben mehr verdient als Anerkennung“, nämlich „ordentliche Löhne“ und später dann „anständige Renten“.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) bekannte sich zwar grundsätzlich ebenfalls zu dem Vorhaben, kleine Renten aufzustocken: Dies „eint uns und ist ein gemeinsames Anliegen“. Er beharrte aber als Voraussetzung auf einer Einkommensprüfung. „Gießkanne ist mit uns nicht zu machen“, warnte er.
Zur Frage der Finanzierung sagte Gröhe: „Wünschenswertes muss finanzierbar sein.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe hierfür die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt. „Wir vertrauen darauf, dass geliefert wird.“
Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stellte die Grundrente zuletzt ganz infrage, andere Unionspolitiker sicherten dem Koalitionspartner SPD Vertragstreue zu. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft nannte das Vorhaben „eine finanzielle Belastung zur Unzeit“.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie genug Beitragszeiten nachweisen. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen. afp/hor » KOMMENTAR