Das ging schnell: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte eine seit Ende April geltende Bestimmung am Freitag „unverhältnismäßig“. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.
Dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Dazu kam es, weil Scheuer in einer Zwickmühle steckte: Der Bundesrat brachte eine Reihe von Regel-Verschärfungen in eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinein, mit der Scheuer eigentlich vor allem auf attraktivere Bedingungen für Radler zielte. Darunter war auch das neue Fahrverbot für Raser. Der Minister setzte die geänderte Verordnung aber trotzdem zum 28. April in Kraft – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal komplett zurückzuziehen.
Die geplante Änderung löste Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen.“ Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich der Bremsweg.