Berlin/Rosenheim – Der erleichterte Grenzverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarn hat am Wochenende nicht zu deutlich mehr Einreisen geführt. An den Grenzübergängen gab es nach Angaben der Bundespolizei zunächst kaum Staus und insgesamt kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden. „Es gab keine außergewöhnlichen Vorfälle“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Sonntag. Die Behörde kontrolliert Einreisende aus Österreich. Nur vereinzelt seien Fahrer zurückgewiesen worden.
Bei den stichprobenartigen Kontrollen seien etwa Fahrer erwischt worden, die keinen triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland vorweisen konnten, sondern beispielsweise nur zum Shoppen oder Wandern wollten, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, der an der Autobahn 93 (Inntal Ost) das Geschehen beobachtete. Dies sei nach wie vor nicht erlaubt.
Nach wochenlangen Beschränkungen hatten Deutschland, Österreich und die Schweiz die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr gelockert. Seit Samstag ist die Einreise in beide Richtungen wieder möglich, wenn man seinen Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen will. Gleiches gilt für Besitzer selbst genutzter Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. Ebenso dürfen Menschen einreisen, die Tiere versorgen müssen. Wer eine dieser Lockerungen in Anspruch nehmen will, muss eine Selbsterklärung ausfüllen und diese am Grenzübergang bei einer Kontrolle vorweisen können. Das Formular kann auf der Website der Bundespolizei unter „bundespolizei.de“ heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Die schweizerische Zollverwaltung zog am ersten Tag der Grenzöffnung eine positive Bilanz. Der Verkehr über die Grenzen sei zwar etwas stärker gewesen als in den vergangenen Wochen, habe aber in etwa einem Drittel eines normalen Samstags entsprochen. Einkaufstourismus sei kein Thema gewesen.
Heute will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen darüber beraten, wie die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen nach und nach gelockert werden können. Zu der Videokonferenz sind Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien eingeladen. Ziel des Treffens ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen für Touristen.
In Deutschland gilt vorerst bis zum 14. Juni eine weltweite Reisewarnung für Urlauber. Maas will sie danach schrittweise aufheben, soweit es keinen Rückschlag bei der Pandemie-Bekämpfung gibt – zuerst für europäische Länder. „Es gibt vielfach positive Entwicklungen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Grundlage der Beratungen sind die von der EU-Kommission vorgestellten Tourismus-Leitlinien.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche entschieden, ab Samstag wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz zu öffnen. Noch unklar ist, wie die Regeln zur 14-tägigen Quarantäne nach der Einreise genau gelockert werden. Im Grundsatz sind sich Bund und länder einig, dass die 14-Tage-Frist nicht mehr für Einreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten sowie aus Großbritannien gelten soll; das soll auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz umfassen.
Heute wollen Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder bei einem gemeinsamen Auftritt am Grenzübergang Freilassing Details zur künftigen Grenzpolitik nennen. Formal müssen die Länder die Quarantäne-Regeln erlassen oder lockern; die bayerische Verordnung läuft aus. Vage ist von einer „zeitnahen Lockerung“ die Rede. In Niedersachsen hatte ein Gericht die grundsätzliche Quarantänepflicht gekippt. dpa/cd/mik