Jerusalem – Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. „Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel“, sagte Netanjahu vor der Knesset, dem Parlament. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein. Gantz sagte in der Knesset, die Zeiten seien vorbei, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte: „Deutschland wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen.“ US-Außenminister Mike Pompeo schrieb: „Wir sind sehr glücklich, so starke und erfahrene Partner in Jerusalem zu haben.“
Neben Likud und Blau-Weiß gehören die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Bündnis an. Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Pandemie wurde dies scharf kritisiert. Ein Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll in einer Woche beginnen.