Berlin/München – Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzulegen, stößt auf scharfe Kritik bei CDU und CSU. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Freistaat sei für ein solches Paket nicht bereit. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte das ab.
Bund und Länder sollen zusammen fast 57 Milliarden Euro aufbringen. Es gehe zum einen um akute Nothilfe in Höhe von 11,8 Milliarden Euro wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, berichtete die „Rheinische Post“ aus einem Konzeptpapier des Ministeriums. Mit 45 Milliarden Euro soll eine weit größere Summe zur Tilgung von Altschulden aufgebracht werden. Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, „einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten“. Zudem soll die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernommen werden, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.
Scholz sagte: „Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem Bund und Länder diese Gemeinden entlasten.“ Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die heuer entstehenden Einnahmeausfälle „nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können“.
Bouffier konterte, Scholz mache „alles falsch“. Er verkünde „ohne jede Rücksprache“ einen Rettungsschirm, „bei dem zur Hälfte die Länder mit bezahlen sollen, und mit ihnen spricht niemand vorher“. Füracker sagte, der Freistaat habe seine Kommunen entschuldet. „Ich bin jetzt nicht bereit, mit bayerischem Geld Kommunen in anderen Ländern zu entschulden.“ Der Vorstoß sei „mit uns nicht abgesprochen“, ein „sehr ungewöhnlicher Vorgang“. Zustimmung kam dagegen vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Bayern fehlenden Gemeinsinn vor. Es sei „abgeschmackt“, wenn Ministerpräsident Söder „seit Wochen den großen Krisenmanager auf der Bundesbühne mimt, aber in dem Moment, wo es einmal um Solidarität über bayerische Landesgrenzen hinaus geht, seinen Finanzminister auf Konfrontation schalten lässt“.
In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In NRW bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland sogar bei 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen sogenannte Kassenkredite kaum eine Rolle – in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro. afp/dpa