Merz will Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen

von Redaktion

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind. „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Von Steuererhöhungen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“, sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine Belastung hoher Einkommen, damit der Staat nun aufgenommene Schulden zurückzahlen kann – auch eine Vermögensabgabe sei kein Tabu mehr.

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