Eine für Sonntag von der AfD geplante Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im Zentrum von Stuttgart darf nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. Sie wurde aus Infektionsschutzgründen verboten. Bei einer „Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen“ sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände nicht gewährleistet werden, sagte ein Sprecher. Der Südwestableger der AfD will gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen.
Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung („Open Skies“) zurückziehen. Präsident Donald Trump schob die Schuld dafür Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, sagte er am Donnerstag.
Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in einer Stellungnahme.