Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat es geschafft. Der Staat will ca. zehn Milliarden für die „Rettung“ der Kranich-Linie ausgeben. Wenn die Aktionäre zustimmen, wird nach 23 Jahren der Staat dort auch wieder Gesellschafter. Er bekommt aber – gottlob – keinen wesentlichen Einfluss.
Besser allerdings würde die Lufthansa den für solche Fälle zur Verfügung stehenden Insolvenz-Schutzschirm annehmen. Nur dadurch könnte das Unternehmen Handlungsfreiheit gewinnen für eine bessere Zukunft. Der Steuerzahler wie der Staat blieben verschont. Die zehn Milliarden sollte der Staat besser einsetzen bei der ebenfalls anstehenden Sanierung der Bahn. Dort ist er alleiniger Aktionär und umso mehr gefordert. Die schlichte Wahrheit ist nämlich, dass die Lufthansa eine nicht mehr zu schulternde Pensionslast zu tragen hat, aufgrund zu hoher Zusagen z.B. an frühpensionierte Piloten. Dafür wurden nur unzureichende Rückstellungen gebildet. Es besteht eine erhebliche Finanzierungslücke.
Schon zu normalen Zeiten war die Lufthansa damit „eigentlich“ überschuldet. Nachdem wir jetzt für lange Zeit von einem geringeren Flugverkehr ausgehen müssen, wird diese Last endgültig untragbar. Dazu gibt es bei der Lufthansa Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die auch der tüchtige Spohr nicht wegverhandeln konnte.
Von beiden Lasten könnte die Lufthansa sich befreien durch das Schutzschirm-Verfahren. Dazu braucht sie keine staatliche Direkthilfe. Das wäre auch sozialverträglich, denn die Pensionsberechtigten hätten darunter nicht zu leiden. Nach dem Gesetz zur Sicherung der betrieblichen Altersversorgung gehen nämlich im Falle einer Insolvenz die Pensionsverpflichtungen des insolventen Unternehmens über auf den sogenannten Pensionssicherungsverein. Der wird gespeist aus den Beiträgen aller deutschen Unternehmen, die betriebliche Versorgungszusagen gemacht haben oder über Versorgungswerke verfügen. Die gesamte deutsche Wirtschaft müsste also die Folgen der überzogenen Pensionsregelung bei der Lufthansa auffangen. Die Beitragssätze für den Pensionssicherungsverein würden sich entsprechend erhöhen. Das ist unerfreulich, aber angesichts der großen Krise zumutbar, in der die Lufthansa, wie alle Fluggesellschaften weltweit, nun einmal steht.
Statt direkter Staatshilfen könnte die insolvente Lufthansa mit Zustimmung der Politik notwendige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen. Das wäre ohne Weiteres möglich, denn die Lufthansa hat ohne die Pensionslast eine hervorragende Sanierungsperspektive. Ihr gehört zudem fast ihre gesamte Flugzeugflotte.
Verlierer bei diesem Weg wären neben den Gläubigern der Lufthansa vor allem deren Aktionäre. Denen mag die Politik aber nicht zumuten, dass sie einen großen Teil ihres Geldes verlieren. Warum eigentlich nicht? In einer Marktwirtschaft hat man als Aktionär gefälligst das Risiko zu tragen, dass es dem Unternehmen, in das man investiert hat, schlecht geht. Kommt es, so wie es aussieht, zur Staatshilfe, dann wird wieder einmal ohne Not der Schaden bei uns Steuerzahlern abgeladen. Die Lufthansa wird dazu weiter unter Tarifverträgen und Pensionslasten stöhnen. Es gibt keinen Befreiungsschlag. Die Aktionäre freuen sich zu früh. Aber aufgrund der erwarteten „Staatsknete“ ist der Kurs der Lufthansa-Aktie bereits gestiegen.
Schreiben Sie an:
ippen@ovb.net